BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz strebt eine europäische Einigung zur Nutzung eingefrorener russischer Gelder zur Unterstützung der Ukraine an. In Gesprächen mit Belgien und der EU-Kommission soll eine gemeinsame Haltung entwickelt werden, um Risiken für Belgien zu minimieren. Merz betont die Bedeutung einer kollektiven Lösung, um Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau zu vermeiden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zum Ziel gesetzt, eine europäische Einigung zur Nutzung eingefrorener russischer Gelder zur Unterstützung der Ukraine zu erreichen. In einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin betonte Merz die Notwendigkeit, die Bedenken der belgischen Regierung ernst zu nehmen und eine gemeinsame Haltung innerhalb der Europäischen Union zu entwickeln. Belgien spielt eine zentrale Rolle, da es das russische Zentralbankvermögen in Höhe von rund 185 Milliarden Euro verwaltet.
Merz plant, am Freitagabend nach Belgien zu reisen, um im privaten Rahmen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu sprechen. Er möchte De Wever nicht überreden, sondern überzeugen, dass der vorgeschlagene Weg der richtige ist, um der Ukraine zu helfen. Aufgrund dieses Treffens hat Merz eine geplante Reise nach Norwegen verschoben.
Die belgische Regierung hat wiederholt eine Beteiligung anderer EU-Staaten gefordert, um das Risiko zu mindern, dass Belgien alleiniges Ziel möglicher Vergeltungsmaßnahmen wird. Es besteht die Gefahr, dass Moskau europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet. Deutschland könnte als einer der möglichen “Garantiestaaten” fungieren, um die Vermögenswerte in Belgien abzusichern.
Ein von der EU-Kommissionspräsidentin vorgestellter Vorschlag sieht ein sogenanntes Reparationsdarlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro vor. Deutschland und mehrere andere Staaten sollen, ähnlich wie Belgien, festgesetzte russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Diese kollektive Absicherung soll helfen, die Risiken für Belgien zu minimieren und eine einheitliche europäische Antwort auf die Herausforderungen zu formulieren.
Die Gespräche zwischen Merz, De Wever und von der Leyen sind von entscheidender Bedeutung, um eine tragfähige Lösung zu finden, die sowohl die Unterstützung der Ukraine gewährleistet als auch die Interessen der beteiligten EU-Staaten schützt. Eine Einigung könnte nicht nur die finanzielle Unterstützung der Ukraine sichern, sondern auch die europäische Solidarität in geopolitisch angespannten Zeiten stärken.
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