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BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Zwei deutsche Verlegerverbände haben den Facebook-Mutterkonzern Meta abgemahnt. BDZV und MVFP fordern eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung, weil Meta seine Nutzungsbedingungen so ändern wollte, dass journalistische Inhalte automatisiert ausgelesen und für eigene Produkte genutzt werden können. Die Verbände gehen zudem davon aus, dass auch Portale, Archive und Inhalte hinter Bezahlschranken betroffen sein könnten. Parallel hatten sie bereits im Oktober die Europäische Kommission eingeschaltet.

Meta unter Druck: Verlegerverbände mahnen wegen Nutzungsbedingungen ab
Meta unter Druck: Verlegerverbände mahnen wegen Nutzungsbedingungen ab (Foto: IT BOLTWISE)
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Im Streit um die Nutzung journalistischer Inhalte legt sich Meta vorerst nicht endgültig auf die geplanten Änderungen seiner Nutzungsbedingungen fest. Zwei deutsche Verlegerverbände – der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP) – haben den US-Konzern abgemahnt und eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung verlangt. Hintergrund ist die Intention, künftig auch Inhalte automatisiert auszulesen, die nicht nur innerhalb von Metas Plattformen veröffentlicht werden, sondern auch außerhalb davon verfügbar sind. Nach massiver Kritik hatte Meta zwar angekündigt, die Einführung zunächst auszusetzen, die Regelungen aber nicht endgültig zurückgenommen.

Die juristische Stoßrichtung zielt dabei auf eine konkrete Nutzungslogik: Laut den Verlegerverbänden wollte sich Meta das Recht sichern, veröffentlichte Medieninhalte auch für eigene Produkte zu verwenden. BDZV und MVFP argumentieren, dass es nicht bei einem rein plattforminternen Umgang mit Postings bleiben sollte. Stattdessen soll die automatisierte Auswertung auch dort greifen, wo Inhalte etwa über Nachrichtenportale oder in Archivstrukturen verbreitet werden. Besonders brisant ist die Annahme, dass auch Inhalte hinter Bezahlschranken erfasst werden könnten – also dort, wo Nutzerinnen und Nutzer typischerweise vertraglich an Zugang gebunden sind.

Aus Sicht der Verbände geht es außerdem um Marktmechanismen, die über einzelne technische Features hinausreichen. Sie sehen in dem Vorhaben mutmaßlich einen Missbrauch digitaler Marktmacht, weil Meta als Tor zu Reichweite fungiere und die Aufmerksamkeit der Plattformen für den kostenlosen Zugriff auf die journalistische Arbeit anderer Unternehmen einsetzen könne. Zudem verlangen BDZV und MVFP eine Absicherung dafür, dass Verlage, die einer Nutzung ihrer Inhalte widersprechen, bei Facebook und Instagram nicht benachteiligt werden. Damit adressieren sie weniger eine rein technische Auslese-Frage als vielmehr die Frage, ob Widerspruchsoptionen in der Praxis zu Nachteilen bei Sichtbarkeit oder Verteilung führen.

Parallel zur zivilrechtlichen Auseinandersetzung verlagert sich das Thema in den europäischen Regulierungsrahmen. Meta gilt nach dem europäischen Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) als sogenannter Torwächter (Gatekeeper) und unterliegt deshalb besonderen Pflichten, um fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten zu ermöglichen. Die EU setzt damit darauf, dass einzelne Plattformbetreiber ihre Marktposition nicht so stark zementieren, dass neue Angebote oder faire Geschäftsmodelle kaum noch eine Chance haben. Für Unternehmen in den betroffenen Ökosystemen – von Verlagen über Tech-Dienstleister bis zu KI-Entwicklern, die mit Medieninhalten trainieren oder sie kuratieren – ist das ein zentraler Hebel, weil Gatekeeper-Regeln nicht bei unverbindlichen Ankündigungen enden.

Auch die Durchsetzungsseite ist bereits in Bewegung. Die für die Umsetzung des DMA zuständige EU-Kommission begrüßte die Ankündigung, die neuen Nutzungsbedingungen zunächst nicht zum 20. November in Kraft treten zu lassen. Vor diesem Schritt hatten Gespräche zwischen der Brüsseler Behörde und dem US-Unternehmen stattgefunden. Auf eine Anfrage hin hieß es, es gebe verschiedene Beschwerden, die nach dem üblichen Verfahren sorgfältig geprüft würden. Die gleichzeitige Existenz von Abmahnungen in Deutschland und einer Prüfung im EU-Rahmen kann für Meta zu doppeltem Handlungsdruck führen: Einerseits drohen zivilrechtliche Folgen, andererseits kann eine regulatorische Bewertung das Tempo und die inhaltliche Ausgestaltung künftiger Nutzungsmodelle bestimmen.

Für die Praxis bedeutet die aktuelle Eskalation vor allem, dass Verlage ihre Position nicht nur über Widerspruchsmechanismen formulieren können, sondern auch vertraglich und rechtlich absichern müssen. Gleichzeitig erhöht sich der Druck auf Meta, seine Daten- und Nutzungsprozesse transparent und überprüfbar zu machen, statt sie im Rahmen allgemeiner Nutzungsbedingungen breit abzusichern. Für die Medienwirtschaft ist zudem die Frage entscheidend, wie weit „automatisiertes Auslesen“ im Zusammenspiel mit Bezahlschranken und Archivzugriffen tatsächlich reicht. Das weitere Verfahren wird zeigen, ob die Diskussion bei einer vorläufigen Aussetzung bleibt oder ob sich daraus konkrete Verpflichtungen ergeben, die sowohl technische Verarbeitung als auch die Verteilung bei Widerspruch regeln.

Am Ende verschiebt sich die Debatte von der reinen Reichweitenlogik hin zu einer Infrastrukturfrage: Welche Inhalte werden systematisch in welcher Form genutzt, und wer trägt dabei das Risiko für Rechteklärung und Qualitätsverlust? Genau an dieser Stelle treffen DMA-Pflichten und nationale Rechtsdurchsetzung aufeinander. Wenn Meta die geplanten Änderungen nach der Prüfung doch in neuer Form einführen will, dürfte die Abmahnungsaufforderung für BDZV und MVFP ein Testfall werden, ob Gatekeeper-Regeln in der Praxis als Leitplanke funktionieren. Für den Markt ist das eine Signalwirkung: Plattformen müssen ihre Geschäftsmodelle so gestalten, dass journalistische Inhalte nicht nur Reichweiten liefern, sondern auch in rechtssicherer Weise verarbeitet werden.

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