MINNEAPOLIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minnesota hat der Bundesstaat rechtliche Schritte eingeleitet, um die Aktivitäten der US-Einwanderungsbehörde zu stoppen. Die Klage argumentiert, dass der Einsatz von Bundesbeamten die Verfassung und die Rechte des Bundesstaates verletzt. Die Städte Minneapolis und St. Paul unterstützen die Klage, die sich gegen das Heimatschutzministerium richtet.
Die jüngsten Ereignisse in Minnesota haben eine Welle der Empörung und rechtliche Schritte gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE ausgelöst. Der Bundesstaat Minnesota hat eine Klage eingereicht, um die Aktivitäten der Behörde zu stoppen, nachdem ein ICE-Beamter eine Frau erschossen hatte. Die Klage argumentiert, dass der großangelegte Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums die US-Verfassung und die Rechte des Bundesstaates verletzt.
Die Städte Minneapolis und St. Paul haben sich der Klage angeschlossen, die sich unter anderem gegen das Heimatschutzministerium richtet. ICE und die Grenzschutzbehörde, die dem Ministerium unterstehen, wurden in verschiedene US-Städte entsandt, um Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Diese Maßnahmen gehören zu den Wahlkampfversprechen von Präsident Donald Trump, der die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA angekündigt hatte.
Der Vorfall, bei dem die 37-jährige US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good von einem ICE-Beamten erschossen wurde, hat landesweit für Proteste gesorgt. Vertreter der US-Regierung behaupteten, Good habe versucht, den Beamten zu überfahren. Auf Videos des Vorfalls ist jedoch zu sehen, dass der ICE-Agent links neben dem Wagen steht, der nach rechts abdreht, also von ihm weg, als er schießt. Die Behörden in Minnesota haben Ermittlungen zu dem Vorfall eingeleitet.
In der Klage wird die Entsendung der Bundesbeamten nach Minneapolis und St. Paul als “Invasion” bezeichnet. Mit mehr als 2.000 Beamten übertreffe ihre Mannstärke die der Polizeibehörden der beiden Städte. Ziel der Klage ist es, den Einsatz als verfassungswidrig und illegal einzustufen und zu stoppen. Im Trump-Lager wird oft der Begriff Invasion benutzt, wenn behauptet wird, dass die USA von illegal Eingewanderten überrannt würden.
Die Klage wurde vor einem Bezirksgericht in Minnesota eingereicht. Die nächsten Instanzen wären ein Berufungsgericht und das Oberste Gericht der USA. Das bisherige rechtliche Vorgehen gegen den Einsatz der Beamten hatte gemischte Ergebnisse hervorgebracht. Die rechtlichen Auseinandersetzungen könnten weitreichende Folgen für die Einwanderungspolitik und die Befugnisse der Bundesbehörden in den USA haben.
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