MISSOURI / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Missouri werden erneut Anstrengungen unternommen, um die mögliche Nutzung von digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) zu verhindern. Der Bundesstaat hat in diesem Jahr mehrere Gesetzesvorlagen gesehen, die darauf abzielen, die Einführung dieser digitalen Währung zu verhindern, die derzeit in den USA nicht existiert.
Der republikanische Senator Rick Brattin hat am 1. Dezember den Senatsentwurf 194 vorab eingereicht. Dieser Entwurf sieht Änderungen des Staatsrechts vor, die es öffentlichen Einrichtungen untersagen würden, eine CBDC zu akzeptieren oder an Tests einer CBDC teilzunehmen. Außerdem wird die Definition von Geld im Uniform Commercial Code (UCC) des Staates geändert, um CBDCs auszuschließen. Neben den Bestimmungen zu CBDCs würde der Gesetzentwurf den Staatsschatzmeister verpflichten, mindestens 1 % der Staatsmittel in Gold und Silber zu halten. Der Verkauf oder Tausch von Gold und Silber würde von der staatlichen Kapitalertragssteuer befreit, und Gold und Silber würden als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt. Der Entwurf erklärt, dass Gold und Silber zum Spotpreis plus Marktprämie als gesetzliches Zahlungsmittel im Bundesstaat Missouri akzeptiert werden sollen. Die Kosten, die bei der Überprüfung des Gewichts und der Reinheit von Gold oder Silber anfallen, sollen von der empfangenden Stelle getragen werden. Die Bestimmungen des Gesetzentwurfs zu CBDCs ähneln oder sind identisch mit denen anderer Gesetzentwürfe, die Anfang dieses Jahres in Missouri eingebracht wurden. Der Gesetzentwurf SB 1352 würde zahlreiche Änderungen am UCC des Staates vornehmen, einschließlich eines Verbots von CBDCs. Er befindet sich noch im Ausschuss. Der Gesetzentwurf 2780 würde ebenfalls CBDCs verbieten und eine Vielzahl von Handelsgeschäften betreffen. Er wurde im Repräsentantenhaus verabschiedet und an den Senat des Staates weitergeleitet. Der Gesetzentwurf SB 826, der sich ausschließlich mit CBDCs befasste, konnte nicht verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf SB 736 und sein Begleitgesetzentwurf im Repräsentantenhaus des Staates, die sich mit CBDCs sowie Gold und Silber befassten, konnten ebenfalls nicht verabschiedet werden. Brattin hatte zuvor den Gesetzentwurf SB 866 eingebracht, der im Wesentlichen identische Bestimmungen mit Unterschieden in der Formulierung enthielt. Dieser scheiterte im Ausschuss. Anti-CBDC-Gesetzgebung wird in einer zunehmenden Anzahl von US-Bundesstaaten verabschiedet. Louisiana und North Carolina haben in den letzten Monaten Gesetze in diesem Sinne erlassen. Der Kampf gegen CBDC wird auch auf nationaler Ebene geführt. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am 23. Mai das CBDC Anti-Surveillance State Act.
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