BEIJING / LONDON (IT BOLTWISE) – Chinas Handels- und Technologieministerien planen neue Exportregeln für KI-Technologien und knüpfen Teile davon an Lizenzen. Besonders auffällig ist eine vorläufige Pflicht zur Vorab-Registrierung: Exportierende sollen bestimmte KI-bezogene Güter bereits vor dem Versand melden. Damit will die Verwaltung Daten für die spätere endgültige Einstufung sammeln und zugleich IP- sowie Sicherheitsrisiken adressieren. Die Entwürfe decken von Modell-Weights über Chip- und Speicherdesigns bis zu AIGC-Detektoren und Cyber-Funktionen ein breites Spektrum ab.
Chinas Exportkontrollen für Künstliche Intelligenz bekommen eine neue Dichte – nicht nur über klassische Lizenzpflichten, sondern durch ein vorgeschaltetes Registrierungsregime, das offenbar als Lernschleife für die spätere finale Katalog-Einstufung gedacht ist. Laut dem Entwurf der gemeinsam von MOFCOM (Ministry of Commerce) und MOST (Science and Technology) vorgelegten Erweiterungen soll der bestehende Katalog für verbotene oder eingeschränkt exportierbare Technologien um 40 neue Einträge wachsen, darunter 14 Exportverbote und 26 Fälle, die Lizenzen erfordern. Bemerkenswert ist dabei der Timing-Mechanismus: In der Übergangsphase soll eine Vorab-Registrierung für alle 40 neuen Kategorien greifen, bevor es „rechtlich“ endgültig wird.
Diese Zwischenlösung beginnt bereits in der Phase zwischen der Veröffentlichung und dem Wirksamkeitsdatum der überarbeiteten Liste. Der Entwurf beschreibt, dass Exporteurinnen und Exporteure innerhalb dieses Fensters auch dann melden müssen, wenn eine Ausfuhr zwar bereits begonnen hat, aber noch nicht abgeschlossen ist. Praktisch verändert das die Arbeitsweise von Teams, die bisher häufig erst im Moment der formalen Genehmigungsanfrage in die Prüfung ihrer Export-Route gingen. MOFCOM verlangt in den Registrierungsformularen Angaben wie Empfänger, Technologiekategorie, Nutzer und Endverwendung, außerdem die „secrecy grade“-Einordnung; dazu kommt die Aufforderung, konkrete Umstände zu erfassen, wenn der Export nicht unter einen Vertrag fällt. Für viele Unternehmen heißt das: Sie müssen selbst entscheiden, ob ein Vorgang meldepflichtig ist – und genau diese Einschätzung wird vermutlich in der späteren finalen Kataloglogik wiederverwendet.
Inhaltlich lassen sich die geplanten Maßnahmen in zwei Argumentationslinien einordnen. Einerseits geht es um Schutz von geistigem Eigentum: Wer frontier-nahe Modelle, Kern-Checkpoints oder Technologien zur Trainingsoptimierung und Inferenzbeschleunigung ausführt, soll stärkerer Kontrolle unterliegen – selbst wenn die exportierte Form nicht als „physisches Gut“ wirkt. Andererseits adressieren die Entwürfe staatliche Sicherheitsinteressen, etwa bei Cyber-Funktionen oder bei Trainingsdaten, die mit sensiblen Kategorien verknüpft sind. Für die KI-Branche ist diese Trennung wichtig, weil sie unterschiedliche Engineering-Anreize setzt: Beim IP-Teil wird es zum Risiko, auch nur Teile der „privaten“ Wissensbasis mitzuliefern; beim Sicherheits-Teil verschiebt sich der Fokus dagegen auf Datenherkunft, Zielsysteme und die potenzielle Missbrauchsfähigkeit von Systemen.
Besonders signalstark ist die Schwellenlogik rund um „Frontier models“. Der Entwurf nennt drei Kriterien, ab denen eine Lizenzpflicht greift: mindestens 10^26 FLOPs für die Trainings-Rechenlast, mindestens 2 Billionen Parameter oder eine Fähigkeit, die „global Leading“ in öffentlich beobachteten Evaluierungen erreicht. Gleichzeitig wirkt die Definition bewusst breit: Der Text verweist auf Mainstream-Evaluierungsstellen, große Industrieplattformen und verschiedene Leistungskategorien wie Gesamtergebnis, spezialisierte Einsatzfähigkeit, Call-Volume, Sicherheitsverhalten und Trainings-Effizienz. Das führt in der Praxis zu einem organisatorischen Spagat: Labore müssen nicht nur ihr Modell „bauen“, sondern auch ihre Position in relevanten Bewertungssystemen zeitlich so betrachten, dass ein Modell beim Export nicht knapp unter oder über einem Kriterium landet. Neben dem Modell selbst umfasst die Regel zudem Kern-IP wie Architekturdesigns, relevante Quellbestandteile und Mechanismen, die das Inferenzverhalten beschleunigen oder das Training effizienter machen.
Auch die Hardware- und Infrastruktur-Ebene rückt deutlich stärker in den Fokus. Der Entwurf zielt auf den Export von KI-Chipdesigns, die mindestens eines von mehreren Merkmalen erfüllen – darunter Herstellbarkeit bei 14 nm oder darunter, Fähigkeiten für Gleitkomma- oder Integer-Arithmetik, Einsatz von fortgeschrittener 2,5D- oder 3D-Packaging-Integration sowie hohe Interconnect-Kapazität. Dazu kommt eine Strategie-Ausrichtung auf Architekturen, die Speicher und Rechnen integrieren (Non-von-Neumann-Ansätze), inklusive in-memory oder neuromorpher Computing-Ideen, die auch Energie- und Bandbreitenengpässe adressieren können. Der Hintergrund ist dabei weniger „Chipexport stoppen“, sondern vor allem die Kontrollfrage über Design-IP: Der Text legt nahe, dass der Verkauf der Chips selbst weiterhin möglich sein kann, während die Ausfuhr der relevanten Designtechnologien lizenziert wird.
Beim Thema Speicher wird die Breite noch deutlicher. Die geplanten Restriktionen betreffen sowohl 3D-Flash als auch DRAM-Designs und knüpfen dabei unter anderem an die Nutzung von Bonding-Technologie sowie an Mindestanforderungen, die in den Kriterien über Dichte und Geschwindigkeit bzw. Fertigungsprozessgrenzen definiert werden. Zusätzlich wird eine besondere DRAM-Variante genannt: Vertical-Channel-Transistor (VCT) als Ansatz, der die Speicherzellen „aufrichtet“ und damit Fläche anders nutzt. Für chinesische Anbieter ist das mehr als ein akademischer Hinweis: Wenn neue Designpfade über Lizenzregeln abgesichert werden, entsteht ein Zeitfenster, in dem die eigenen Entwicklungszyklen gegen internationale Anbieter verhandelt werden können – und in dem Nacharbeit und „IP-Abflüsse“ frühzeitig erschwert werden. Gleichzeitig bleibt ein Spannungsfeld, weil Non-von-Neumann-Ansätze und bestimmte Speicherarchitekturen oft noch nicht die gleiche Breite wie klassische Rechenzentren ausrollen; genau deshalb können Exportkontrollen gerade dann politisch attraktiv sein, wenn die Marktadoption noch in Bewegung ist.
Ergänzend kommt ein Paket, das über klassische Modelle hinausgeht: Agentenrestriktionen, AIGC-Detektor-Exportregeln, Vorgaben zu Trainingsdaten und sogar Sprach- und Stimmtechnologien für chinesische sowie Minderheitensprachen. Bei Agenten geht es um Lizenzpflichten, wenn Systeme etwa autonom planen, Aufgaben zerlegen, mehrstufig zusammenarbeiten oder Tools nutzen; hinzu kommt eine Kategorie für KI-Entscheidungs-Technologien zu strategischen Interaktionen, die besonders sicherheitsnah begründet wird. Bei AIGC-Detektoren wird es gestaffelt: Werkzeuge über einer hohen Genauigkeitsgrenze sollen nur mit Lizenz auszuführen sein, während bestimmte Zwecke für Behörden im Rahmen von Sicherheitsmaßnahmen Exportverbote auslösen können – je nachdem, wie die Nutzung im Text eingegrenzt ist. Bei Trainingsdaten schließlich sollen Modelle, die auf „Core Data“ basieren, nicht exportiert werden; „Important Data“ soll dagegen nur mit Restriktionen ausgehändigt werden, wobei die Kategorien an das chinesische Daten-Sicherheitsregime anknüpfen. Für Unternehmen bedeutet das: Die Compliance-Frage verschiebt sich vom Modellinhalt hin zu Datenklassifizierung, Trainingspipelines und zu den Umgebungen, in denen ein Agent oder Detektor anschließend betrieben wird.
Ob und wie schnell diese Regeln im Alltag ankommen, entscheidet neben dem Inhalt vor allem die Verwaltungslogik. Der Entwurf deutet an, dass MOFCOM viele Lizenzprüfungen auf Provinzebene verlagert, behält sich jedoch bei „topmost national security implications“ ein letztes Wort vor. Für die Industrie ist deshalb die Kommentierungsphase zentral: Unternehmen können bis zum 15. November 2026 Stellung nehmen, um technische Details, Interpretationsspielräume und konkrete Implementierungsfragen zu adressieren. Gleichzeitig signalisiert der Text, dass es Wege für vereinfachte oder sogar automatisierte Lizenzen in bestimmten Konstellationen geben könnte – etwa bei Open-Sourcing oder bei selbst betriebenen Rechenzentren im Ausland. Genau diese Kombination aus „früher Registrierung“ und möglichen Schnellpfaden macht die neue Linie strategisch: Sie versucht einerseits Exportkontrolle früh zu verankern und andererseits den Marktausbau nicht vollständig abzuwürgen. Für westliche Tech-Teams und internationale Anbieter bleibt damit weniger die Frage, ob KI exportiert werden darf, sondern wie schnell sich ihre Produkte, Datenflüsse und Betriebsmodelle an den neuen Einstufungs- und Lizenzmechanismus anpassen lassen.
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