Myanmar: Militär bleibt trotz Übergangsregierung an der Macht

MYANMAR / LONDON (IT BOLTWISE) – In Myanmar hat das Militär offiziell die Macht an eine zivile Übergangsregierung übertragen, doch die Kontrolle bleibt weiterhin in den Händen des Militärchefs Min Aung Hlaing. Diese Entwicklung erfolgt im Vorfeld der geplanten Wahlen im Dezember, die von vielen als Farce angesehen werden.

Myanmar steht erneut im Fokus internationaler Beobachtungen, nachdem das Militär die Macht an eine zivile Übergangsregierung übergeben hat. Doch trotz dieser nominellen Veränderung bleibt der Einfluss des Militärs ungebrochen. Min Aung Hlaing, der Anführer des Putsches von 2021, behält seine Position als amtierender Präsident und Chef der Streitkräfte. Diese Entwicklung wird von vielen als kosmetische Veränderung angesehen, die wenig an der tatsächlichen Machtverteilung im Land ändert.

Die geplanten Wahlen im Dezember werden von westlichen Regierungen als Scheinwahl kritisiert, die lediglich dazu dient, die Macht der Generäle zu festigen. Es wird erwartet, dass die Wahl von militärnahen Kandidaten dominiert wird, während oppositionelle Gruppen entweder ausgeschlossen oder boykottiert werden. Analysten wie David Mathieson betonen, dass die Umstrukturierung der Regierung lediglich eine Umbenennung des bestehenden Regimes darstellt.

Seit dem Putsch gegen die gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi befindet sich Myanmar in einem Zustand des Chaos. Der anhaltende Bürgerkrieg hat das Land destabilisiert, und das Militär wird beschuldigt, weitreichende Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, was es jedoch bestreitet. Die Auswirkungen des Krieges auf die bevorstehenden Wahlen sind unklar, da die Kontrolle des Militärs über große Teile des Landes fragil bleibt.

Ein landesweiter Zensus, der im vergangenen Jahr durchgeführt wurde, konnte nur in 145 der 330 Gemeinden abgeschlossen werden, was die eingeschränkte Kontrolle des Militärs über das Land verdeutlicht. Ethnische Minderheiten und neue bewaffnete Gruppen leisten erheblichen Widerstand gegen das Militär und kontrollieren bedeutende Gebiete, insbesondere in den Grenzregionen.

China hat seine Unterstützung für Myanmars Bemühungen um Frieden und Versöhnung bekundet. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte, dass China Myanmars Entwicklungsweg und die Fortschritte in der innenpolitischen Agenda unterstützt. Diese geopolitische Unterstützung könnte die Position des Militärs weiter stärken.

Seit dem Putsch hat das Militär laut Amnesty International über 6.000 Menschen getötet und mehr als 20.000 willkürlich inhaftiert. Die Rückkehr zu gerichtlichen Hinrichtungen und die Vertreibung von über 3,5 Millionen Menschen verdeutlichen die humanitäre Krise im Land. Das Militär rechtfertigt den Putsch von 2021 mit angeblichem Wahlbetrug, obwohl Wahlbeobachter keine Beweise für einen Betrug fanden, der das Ergebnis verändert hätte.

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