MYANMAR / LONDON (IT BOLTWISE) – In Myanmar plant die Militärjunta die Gründung einer neuen Behörde, die sowohl die militärische als auch die zivile Verwaltung überwachen soll. Diese Maßnahme wird als Versuch gesehen, die Macht des obersten Herrschers Min Aung Hlaing zu festigen, während er sich auf die Präsidentschaft vorbereitet. Die geplante Union Consultative Council wird weitreichende Befugnisse haben und könnte die politische Landschaft des Landes nachhaltig verändern.
In Myanmar plant die Militärjunta die Gründung einer neuen Behörde, die sowohl die militärische als auch die zivile Verwaltung überwachen soll. Diese Maßnahme wird als Versuch gesehen, die Macht des obersten Herrschers Min Aung Hlaing zu festigen, während er sich auf die Präsidentschaft vorbereitet. Die geplante Union Consultative Council wird weitreichende Befugnisse haben und könnte die politische Landschaft des Landes nachhaltig verändern.
Die Ankündigung der Gründung des Union Consultative Council erfolgte nur wenige Tage nach Abschluss der letzten Phase einer Wahl, die als umstritten gilt. Die Wahl wurde von der militärnahen Union Solidarity and Development Party dominiert, die 81 % der Sitze in beiden Kammern des Parlaments gewann. Internationale Beobachter, darunter die Vereinten Nationen, kritisierten die Wahl als einseitig und als Mittel, die Macht der Generäle durch Stellvertreter zu sichern.
Experten sehen in der neuen Behörde eine bedeutende institutionelle Veränderung, die darauf abzielt, eine Art ‘Super-Behörde’ zu schaffen, die über den Exekutiv-, Legislativ- und Judikativorganen steht. Naing Min Khant vom Institute for Strategy and Policy in Myanmar betont, dass die Behörde eine umfassende Kontrolle über nationale Sicherheitsfragen und den Gesetzgebungsprozess haben wird. Dies könnte Min Aung Hlaing ermöglichen, Präsident zu werden, ohne die Kontrolle über das Militär zu verlieren.
Seit dem Putsch im Jahr 2021, der die zivile Regierung von Aung San Suu Kyi stürzte, befindet sich Myanmar in einem Zustand des Bürgerkriegs. Mehr als 93.000 Menschen sind laut dem Armed Conflict Location & Event Data Project in der Gewalt ums Leben gekommen. Die neue Behörde könnte die Macht der Junta weiter festigen und die ohnehin schon angespannte Lage im Land verschärfen.
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