BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder hat neue Anforderungen an die Transparenz für Whistleblower hervorgehoben. Ab 2026 verschärfen sich die Regelungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, was zu einer erhöhten Haftung für Unternehmen führt. Diese müssen ihre internen Prozesse anpassen, um den neuen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.
Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder hat die Transparenzanforderungen für Whistleblower in den Mittelpunkt ihrer jüngsten Diskussionen gestellt. Hintergrund sind die verschärften Regelungen des reformierten Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG), das ab 2026 in Kraft tritt. Dieses Gesetz verändert den Umgang mit personenbezogenen Daten in sensiblen Branchen grundlegend und erweitert die Rechte aller ‘mitwirkenden Personen’, einschließlich der Whistleblower, die Informationen im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen oder internen Meldestellen liefern.
Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre internen Prozesse anzupassen, um den neuen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Die finanziellen Risiken bei Verstößen sind erheblich gestiegen, da Geldbußen für fehlende Benachrichtigungspflichten oder den unerlaubten Einsatz von Personal in sensiblen Bereichen bis zu 50.000 Euro betragen können. Diese Bußgelder kommen zu den bereits bestehenden Strafen der DSGVO hinzu, was für KRITIS- und Verteidigungsunternehmen eine doppelte Haftungslage schafft.
Parallel zu den nationalen Regelungen erhöht die EU den Druck durch die DSGVO. Der Europäische Datenschutzausschuss hat die Transparenzpflichten aus den Artikeln 12 bis 14 der DSGVO zum Schwerpunkt ihrer koordinierten Durchsetzungsaktion 2026 erklärt. Für Betreiber von Hinweisgebersystemen ist das ‘Recht auf Information’ damit kein Nebenschauplatz mehr, sondern ein zentrales Prüfziel. Die Aufsichtsbehörden kontrollieren, ob Organisationen sowohl dem Whistleblower als auch der beschuldigten Person klare, zugängliche und umfassende Informationen bereitstellen.
Eine der größten Herausforderungen bleibt der Umgang mit ‘sicherheitserheblichen Erkenntnissen’ aus Whistleblower-Meldungen. Das neue SÜG verpflichtet dazu, bestimmte Befunde an Sicherheitsbehörden zu melden, während die DSGVO Betroffenen das Recht gewährt, über die Weitergabe an Dritte informiert zu werden. Unternehmen müssen daher eine komplexe ‘Rechtsgrundlagenanalyse’ für jeden einzelnen Datentransfer durchführen. Die rechtssichere Dokumentation von Meldevorgängen und Datenverarbeitungen ist für Compliance-Verantwortliche heute wichtiger denn je, um Haftungsrisiken zu minimieren.
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