ROM / LONDON (IT BOLTWISE) – Italien hat ein umfassendes Weltraumgesetz verabschiedet, das die Nutzung extraterrestrischer Ressourcen regelt. Gleichzeitig treibt die Europäische Kommission ein EU-Weltraumgesetz voran, um die Regeln für Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Diese Entwicklungen fallen mit der Ausweitung der Artemis Accords zusammen, die von 56 Ländern unterzeichnet wurden.
Die zunehmende Privatisierung der Raumfahrt und das Streben nach extraterrestrischen Ressourcen haben eine neue Generation nationaler Gesetze und internationaler Abkommen hervorgebracht. Am 25. Juni 2025 verabschiedete Italien das umfassende italienische Weltraumgesetz (Gesetz Nr. 89/2025), das einen regulatorischen Rahmen für Weltraumoperationen, einschließlich der Ressourcennutzung, schafft und sich an den breiteren europäischen Ambitionen orientiert. Im selben Monat schlug die Europäische Kommission das EU-Weltraumgesetz vor, um die Regeln in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und sicherere sowie nachhaltigere Weltraumaktivitäten zu fördern, was direkte Auswirkungen auf Bergbauvorhaben hat.
Diese normative Aktivität kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Unternehmen wie AstroForge und ispace bereiten Mondbergbau-Missionen vor, während geopolitische Spaltungen sich vertiefen. Das Fehlen von China und Russland in den Accords unterstreicht die Fragmentierung der globalen Weltraumgovernance. Vor diesem Hintergrund untersucht dieser Artikel, wie diese neuen Gesetze und Abkommen die sich entwickelnden Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Weltraumrechts widerspiegeln und gestalten. Die Argumentation ist, dass sie nicht nur regulatorische Verfeinerungen, sondern auch einen Paradigmenwechsel in der Governance von Weltraumressourcen signalisieren könnten.
Das rechtliche Fundament für Weltraumaktivitäten bleibt der Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Aktivitäten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper von 1967 (Weltraumvertrag, OST). Der Vertrag wurde bis 2025 von 117 Staaten ratifiziert. Artikel I erklärt, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums zum Nutzen und im Interesse aller Länder durchgeführt werden muss, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Entwicklungsstand. Er sieht ferner vor, dass der Weltraum die Provinz der gesamten Menschheit sein soll.
In Ermangelung eines umfassenden internationalen Regimes haben Staaten begonnen, nationale Gesetze zu erlassen, um den Weltraumbergbau zu regulieren und private Investitionen anzuziehen. Die Vereinigten Staaten waren die ersten, die dies mit dem United States Commercial Space Launch Competitiveness Act von 2015 taten. Er gewährt US-Bürgern Eigentumsrechte an Ressourcen, die von Himmelskörpern gewonnen werden, vorbehaltlich internationaler Verpflichtungen. Luxemburg folgte mit seinem Gesetz von 2017 über die Erforschung und Nutzung von Weltraumressourcen, das erklärt, dass Weltraumressourcen privater Aneignung fähig sind.
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