PRAG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die neue Regierung unter Andrej Babis in Tschechien ist vollständig und bereit, ihre Arbeit aufzunehmen. Präsident Petr Pavel hat die Minister vereidigt und sie zu konstruktiver Arbeit in turbulenten Zeiten ermahnt. Babis plant einen radikalen Kurswechsel in der Ukrainepolitik und steht wegen Interessenkonflikten in der Kritik. Die Regierung muss sich nun der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen.
Die politische Landschaft in Tschechien hat mit der neuen Regierung unter Andrej Babis eine bedeutende Veränderung erfahren. Der Milliardär und rechtspopulistische Ministerpräsident hat sein Kabinett komplettiert, das von Präsident Petr Pavel auf der Prager Burg vereidigt wurde. Pavel, selbst ein ehemaliger NATO-General, ermahnte die Minister zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in diesen herausfordernden Zeiten und wünschte ihnen viel Kraft.
Die Regierungskoalition besteht aus der ANO-Partei von Babis, der migrationsfeindlichen Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie der Autofahrerpartei Motoristen. Diese Koalition verfügt über eine klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus mit 108 von 200 Sitzen. Der 71-jährige Babis muss sich nun der Vertrauensfrage stellen, die für den 13. Januar angesetzt ist.
Ein bemerkenswerter Aspekt der neuen Regierung ist der Kurswechsel in der Ukrainepolitik. Babis hat in einer Videobotschaft gefordert, dass die EU-Kommission alternative Wege zur Finanzierung der Ukraine finden müsse. Er betonte, dass Tschechien keine Garantien geben und kein Geld bereitstellen werde. Diese Haltung steht im Gegensatz zur bisherigen Unterstützung der Ukraine durch die tschechische Regierung, insbesondere durch die Munitionsinitiative von Präsident Pavel.
Umweltaktivisten haben gegen die Ernennung von Petr Macinka zum Außenminister protestiert, der vorübergehend auch das Umweltministerium leitet. Macinka gehört der Autofahrerpartei Motoristen an, was bei Umweltschützern Besorgnis ausgelöst hat. Diese kletterten auf das Ministeriumsgebäude im Prager Stadtteil Vrsovice und enthüllten ein Protestbanner.
Andrej Babis steht zudem wegen seines Interessenkonflikts als Besitzer von über 250 Unternehmen in der Kritik. Um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen, hat er angekündigt, seine Firmenholding Agrofert an einen Treuhandfonds zu übergeben. Auf EU-Ebene arbeitet seine ANO-Partei mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ in der Fraktion Patrioten für Europa zusammen.
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