RALEIGH / LONDON (IT BOLTWISE) – Gouverneur Josh Stein hat das Farmland and Military Protection Act (HB 133) unterzeichnet, das bestimmte ausländische Käufer und Pächter von Land in der Nähe wichtiger Militärstandorte ausschließt. Das Gesetz verhindert Übernahmen oder Leasingverträge durch „prohibited foreign parties“ und schafft klare Pflichten für spätere Eigentümer. Bestehendes Eigentum bleibt grundsätzlich erhalten, muss aber registriert und öffentlich dokumentiert werden. Bei Verstößen droht die gerichtliche Verwertung des Grundstücks, während der Staat nach Abzug von Kosten und Schulden verbleibt.

Gouverneur Josh Stein hat in Raleigh ein Gesetz verabschiedet, das für Immobilienmärkte in North Carolina eine neue Compliance-Schicht schafft: Das „Farmland and Military Protection Act“ (House Bill 133) setzt Regeln gegen ausländische Einflussnahme auf Ackerland und Grundstücke in der Nähe zentraler Militäranlagen. Der Kern ist nicht nur politisch, sondern auch administrativ präzise: Bestimmte „prohibited foreign parties“, die mit Ländern verknüpft sind, die in US-Vorgaben zur Rüstungskontrolle gelistet sind, dürfen weder landwirtschaftliche Flächen erwerben noch in einem definierten Radius von Militärbasen Grundstücke leasen. Das schafft Rechtssicherheit – und gleichzeitig neue Transaktionskosten.
Der Gesetzesweg macht deutlich, wie stark der Staat auf juristische Umsetzbarkeit setzt. Das House stimmte am Dienstag zuvor mit 111-2 ab; zwei Nein-Stimmen kamen aus den Reihen der Demokraten Maria Cervania und Laura Budd. Früh im Jahr 2025 passierte der Entwurf das Parlament bereits einstimmig im House, bevor der Senat im Juni eine Committee-Substitute-Fassung vorlegte. Diese Änderungen betrafen u. A. Eine geänderte Titelfassung sowie eine Klarstellung zum Einsatz von eidesstattlichen Erklärungen (Affidavits) bei Grundstücksübertragungen. Am 23. Juni erhielt die überarbeitete Version im Senat eine Mehrheit von 42-3.
Technisch betrachtet ist das Regelwerk eine Art „Policy-to-Procedures“-Brücke im Grundbuch- und Immobilienprozess. Kaufabschlüsse auf betroffenen Grundstücken setzen eine einfache eidesstattliche Erklärung voraus, in der Käufer versichern, keine verbotene ausländische Partei zu sein. Gleichzeitig entlastet das Gesetz Register of Deeds ausdrücklich von der Durchsetzung dieser Erklärung; wichtig ist dabei auch, dass keine zusätzlichen Recording Fees ausgelöst werden. Außerdem sorgt die Struktur für Durchsetzung: Wenn eine ausländische juristische Person oder eine natürliche Person gegen die Vorgaben verstößt, kann der Attorney General beim Gericht die Bestellung eines Receivers beantragen, der die Fläche veräußert. Der Empfänger bekommt nach Schuld- und Kostenabzug keinen Verkaufserlös; verbleibende Mittel gehen an den Staat.
Für den Markt bedeutet das: Verkäufer, Makler, Title Companies und gewöhnliche Transaktionsparteien werden grundsätzlich geschützt, sofern sie nicht wissentlich dabei helfen, die Regeln zu umgehen. Das ist für die Praxis entscheidend, denn Haftungsrisiken sind im Immobilienrecht ein zentraler Kostenfaktor. Fehlschläge in der Compliance können dagegen indirekt auch Kreditkonditionen betreffen: Der Text sieht vor, dass Kreditgeber eine Gesetzesverletzung als automatischen Default interpretieren können. Wer vergleicht, wie andere Jurisdiktionen mit Auslandsbeteiligungen umgehen, landet schnell bei bundesstaatlichen Mechanismen wie CFIUS in den USA, die ebenfalls Risiken ausländischer Kontrolle adressieren. North Carolina schafft jedoch eine landesspezifische, eigentumsbezogene Hürde, statt ausschließlich auf Beteiligungs- oder Strukturprüfungen zu setzen.
Die zeitliche Staffelung ist dabei ein weiterer Markt-Hebel. Das Gesetz tritt am 1. April 2027 in Kraft, nachdem der Staat eine Karte veröffentlicht, die die Schutz- und Verbotszonen um die Militärstandorte abgrenzt. Bis dahin müssen Investoren, Banken und Dienstleister ihre Prozesse auf neue Prüf- und Dokumentationsanforderungen ausrichten: Welche Grundstücke fallen in den Radius? Wie wird die Registrierung bestehender Eigentümer gehandhabt? Welche Dokumente werden bei Closing, Nachlass, Zwangsversteigerung oder Schuldeneintreibung benötigt? Bestehende Eigentümer dürfen zwar behalten, müssen sich aber bei der Secretary of State registrieren; diese wird eine öffentliche Liste veröffentlichen. Genau hier liegt der Regulierungs-Nutzen: Transparenz erhöht die Durchsetzbarkeit, reduziert aber auch die Privatsphäre. Aus Sicht vieler Compliance-Abteilungen ist das akzeptabel, weil die Veröffentlichung dem Vollzugsmechanismus dient, zugleich jedoch Sensibilisierung für Datenminimierung und rechtmäßige Nutzung erfordert.
Mit Blick auf Experten- und Marktanalysen ist das Gesetz weniger als „Stop-Schild“ für ausländisches Kapital zu verstehen, sondern als selektives Filterwerkzeug entlang sicherheitsrelevanter Geografie. Branchenbeobachter rechnen damit, dass sich die Due-Diligence-Prüfung vor dem Erwerb betroffener Liegenschaften verschärft: nicht nur bei Direktkäufen, sondern auch bei Ketten von Eigentumswechseln, in denen Erbschaften, Vollstreckungen oder Schuldenerzwingung eine Rolle spielen. Das Gesetz zwingt spätere Erwerber, solche Grundstücke, sofern sie unter das Regime fallen, innerhalb eines Jahres zu veräußern. Entscheidend für Unternehmen wird daher sein, dass Vertragswerke und Workflows (z. B. Für Closing-Dokumente, Affidavit-Handling und Dokumentenarchivierung) rechtzeitig vor dem Stichtag 2027 stehen. Unterm Strich ist das ein sauberer, juristisch konsistenter Ansatz, der aber mittelfristig die Marktgeschwindigkeit für bestimmte Regionen dämpfen dürfte.
In der Zukunft dürfte North Carolina den Fokus auf Kartenpflege und Vollzug ausbauen, sobald die öffentliche Zonierung vorliegt. Für Entwickler und Dienstleister im Legal-Tech-Umfeld entsteht damit ein praktischer Bedarf: Tools, die Zonengrenzen maschinenlesbar verknüpfen, Eigentümerstatus verwalten und Affidavit-Pflichten im Transaktionsprozess als „Gate“ abbilden. Auch Banken werden ihre Kredit- und Risiko-Policies anpassen müssen, weil ein Verstoß als Default-Ereignis gedacht ist. Gleichzeitig bleibt die Frage, wie der öffentliche Registereintrag genutzt wird und wie rechtlich auf Löschung oder Korrekturen reagiert werden kann, wenn Eigentumsverhältnisse sich ändern. Die nächste Phase beginnt praktisch mit der Kartendrucklegung: Wer dann Compliance nachweist, kann Transaktionen beschleunigen – wer wartet, riskiert Verzögerungen bis hin zu Verkaufspflichten.
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