WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein neuer Bericht des House Financial Services Committee wirft Biden-Ära-Regulierungsbehörden vor, gezielt gegen Krypto-Unternehmen vorzugehen. Der Bericht beschreibt eine systematische Entbankung, die als Operation Choke Point 2.0 bezeichnet wird. Diese Maßnahmen sollen Banken davon abhalten, mit Krypto-Firmen zusammenzuarbeiten, was zu einem Innovationsstopp und einer Verlagerung von Finanzaktivitäten ins Ausland führt.

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht des House Financial Services Committee wird den Regulierungsbehörden der Biden-Ära vorgeworfen, eine systematische Entbankung von Krypto-Unternehmen zu betreiben. Diese Maßnahmen, die als Operation Choke Point 2.0 bezeichnet werden, sollen Banken davon abhalten, mit Krypto-Firmen zusammenzuarbeiten. Der Bericht beschreibt, wie die Federal Reserve, die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) und das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) informelle Anleitungen und Aufsichtsmaßnahmen nutzen, um Banken unter Druck zu setzen.
Der Bericht hebt hervor, dass mindestens 30 Unternehmen durch informelle regulatorische Anleitungen und Aufsichtsdruck effektiv aus dem US-Bankensystem ausgeschlossen wurden. Diese Unternehmen wurden ohne formelle Durchsetzungsmaßnahmen aus dem Markt gedrängt. Die Regierung wird beschuldigt, durch informelle Anleitungen und private Druckausübung eine feindliche Umgebung für Krypto-Unternehmen geschaffen zu haben, während sie öffentlich jegliche Voreingenommenheit gegen digitale Vermögenswerte leugnet.
Besonders kritisch wird die Rolle der Securities and Exchange Commission (SEC) betrachtet, die eine Politik des “erst Durchsetzen, nie Regeln machen” verfolgt. Diese selektive Durchsetzung ohne klare regulatorische Rahmenbedingungen schränkt die Aktivitäten im Bereich digitaler Vermögenswerte erheblich ein. Ein Beispiel ist die SEC-Leitlinie SAB 121, die Banken effektiv daran hindert, Verwahrungsdienste für Krypto-Assets anzubieten.
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind weitreichend. Legitime amerikanische Unternehmen sehen sich gezwungen, ins Ausland zu gehen oder ihre Geschäfte einzustellen, nicht wegen Fehlverhaltens, sondern aufgrund regulatorischer Übergriffe. Die Republikaner im Ausschuss fordern den Kongress und die Biden-Administration auf, diese Politik zu überdenken, klare Anleitungen zu geben und sicherzustellen, dass legitime Krypto-Unternehmen ohne willkürlichen Druck Zugang zu Bankdienstleistungen erhalten können.
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