HONGKONG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Finanzaufsicht BaFin hat Hinweise darauf, dass die in Hongkong ansässige Orange Cat Energy Technology Co. Ltd. in Deutschland Vermögensanlagen ohne den erforderlichen Verkaufsprospekt anbietet. Dies betrifft die Vermietung von Powerbank-Ladestationen, die als sonstige Anlage im Sinne des Vermögensanlagengesetzes gelten.
Die Finanzaufsicht BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die Orange Cat Energy Technology Co. Ltd. mit Sitz in Hongkong eine Vermögensanlage in Form einer sonstigen Anlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) in Deutschland öffentlich anbietet. Dabei handelt es sich um die Vermietung von Powerbank-Ladestationen, auch als „Gerätekooperation“ bekannt. Entgegen § 6 VermAnlG wurde hierfür kein Verkaufsprospekt veröffentlicht.
In Deutschland dürfen Vermögensanlagen grundsätzlich nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Verkaufsprospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Verkaufsprospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob der Prospektinhalt verständlich und kohärent ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts. Hierauf müssen Emittenten von Vermögensanlagen in ihren Verkaufsprospekten ausdrücklich hinweisen. Die Emittenten haften für die Richtigkeit der im Verkaufsprospekt getätigten Angaben.
Ob für ein öffentliches Angebot von Vermögensanlagen ein gebilligter Verkaufsprospekt bei der BaFin hinterlegt ist, können Interessierte in der Datenbank „Hinterlegte Prospekte“ überprüfen. Die BaFin nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse gemäß § 4 Absatz 4 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) nur im öffentlichen Interesse wahr. Aufgrund der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht kann sie Dritte nicht über den Verlauf und das Ergebnis eines Verwaltungsverfahrens unterrichten.
Die BaFin ruft die Öffentlichkeit dazu auf, sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Wenn jemand konkrete Hinweise zu den hier genannten Anbietern hat, wie beispielsweise Muster der Vertragsunterlagen, E-Mail-Adressen, Ruf- und Faxnummern der Kommunikationspartner oder die Kontoverbindung des Anbieters, dann wird darum gebeten, sich an die Hinweisgeberstelle der BaFin zu wenden.
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