ARIZONA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung hat erneut Schritte unternommen, um die militärische Präsenz entlang der südlichen Grenze zu Mexiko zu verstärken. Diesmal betrifft es Hunderte von Meilen in Arizona, die dem Verteidigungsministerium übertragen werden sollen.
Die jüngsten Entwicklungen in der US-amerikanischen Grenzpolitik haben zu einer signifikanten Ausweitung der militärischen Zonen entlang der Grenze zu Mexiko geführt. Insbesondere in Arizona wird ein weiteres Gebiet von 140 Meilen, das bisher unter der Verwaltung des Innenministeriums stand, an das Verteidigungsministerium übergeben. Diese Maßnahme erweitert die Rolle des Militärs in der Einwanderungskontrolle erheblich.
Die neue militärische Zone wird als Erweiterung der Marine Corps Air Station Yuma dienen. Diese Entscheidung ist Teil einer größeren Strategie der Trump-Administration, die militärische Unterstützung für die Durchsetzung der Grenzsicherheit und der Abschiebungspolitik zu nutzen. Diese Zonen ermöglichen es, zusätzliche rechtliche Schritte gegen Personen einzuleiten, die in diese Gebiete eindringen.
Bereits zuvor wurden ähnliche Zonen in New Mexico und Westtexas eingerichtet, die als Erweiterungen von Fort Huachuca und Fort Bliss dienen. Diese Maßnahmen haben zu den ersten Verurteilungen von Migranten geführt, die in diese Zonen eingedrungen sind. Die genaue Anzahl der aktiven Soldaten, die an der Grenzmission beteiligt sind, variiert jedoch je nach Quelle.
Während Pentagon-Sprecher Sean Parnell von etwa 8.500 Soldaten spricht, die der Joint Task Force Southern Border zugeordnet sind, gibt es Berichte über eine Zahl von etwa 7.600 Soldaten, die direkt an der Grenze stationiert sind. Diese Diskrepanz erklärt sich durch die Einbeziehung von Personal, das das Heimatschutzministerium unterstützt.
Insgesamt sind etwa 600 Meilen der US-Grenze zu Mexiko entweder bereits unter der Kontrolle des Verteidigungsministeriums oder werden es bald sein. Diese Entwicklung hat bei Verteidigungs- und Rechtsexperten Besorgnis ausgelöst, da sie eine zunehmende Militarisierung der Grenze befürchten.
Zusätzlich zu den militärischen Patrouillen entlang der Grenze gibt es Fortschritte beim Bau des ersten ICE-Haftzentrums auf einer Militärbasis. Auf dem Gelände von Fort Bliss in der Nähe von El Paso, Texas, wurde bereits ein temporäres, weiches Gebäude vorbereitet, das von Auftragnehmern betrieben werden soll.
Die Finanzierung dieser erweiterten Operationen bleibt jedoch eine Herausforderung. Mehr als 5 Milliarden US-Dollar sind für das kommende Jahr für Operationen an der südlichen Grenze der USA vorgesehen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen könnte jedoch von einem Gesetzesvorschlag der Trump-Administration abhängen, der die Mittel aus bestehenden Militärbudgets ersetzen soll.
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