MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Maßnahmen gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, General Mark Milley, werfen ernste Fragen zur politischen Einflussnahme auf das Militär auf. Diese Entwicklungen könnten die apolitische Grundlage der Streitkräfte gefährden, die für den Schutz der Nation unerlässlich ist.
Die jüngsten Schritte gegen General Mark Milley, den ehemaligen Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, haben weitreichende Konsequenzen, die über die Bestrafung eines einzelnen Offiziers hinausgehen. Die Entscheidung von Verteidigungsminister Pete Hegseth, eine Untersuchung gegen Milley einzuleiten, seine Sicherheitsfreigabe zu entziehen und sein Porträt aus dem Pentagon zu entfernen, stellt einen beispiellosen Eingriff in die zivil-militärischen Beziehungen dar. Solche Maßnahmen gefährden die apolitische Integrität der Streitkräfte, die seit der Gründung der Vereinigten Staaten ein Grundpfeiler der nationalen Sicherheit ist.
Wir, ehemalige Dienstsekretäre, pensionierte Generäle und Admiräle sowie hochrangige Verteidigungsbeamte, kennen Milleys 43-jährige Karriere und die strengen meritokratischen Systeme, die ihn in seine Position gebracht haben. Die Bestrafung von Milley untergräbt die Prinzipien, die unsere Streitkräfte stark und vereint halten. Diese Entwicklungen sind nicht isoliert. Auch die kürzliche Entlassung der Kommandantin der Küstenwache, Admiral Linda Fagan, wurde mit unzureichenden Begründungen gerechtfertigt. Noch besorgniserregender sind Berichte über einen Entwurf eines Exekutivbefehls, der ein Gremium aus pensionierten Generälen und Admirälen einsetzen würde, um aktive Generäle und Admiräle auf ihre Loyalität zur aktuellen Regierung zu überprüfen.
Solche Maßnahmen senden ein gefährliches Signal an alle uniformierten Führungskräfte und die einfachen Soldaten, dass abweichende Meinungen nicht toleriert werden. Dies untergräbt die 236-jährige Tradition der zivilen Kontrolle über das Militär und gefährdet das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung in die Streitkräfte. Eine starke und gesunde zivil-militärische Beziehung ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie und die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte, die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde zu verteidigen.
Seit der Gründung der Republik hat die USA das Prinzip der zivilen Kontrolle über das Militär befolgt. Der Präsident und seine zivilen Führer treffen die Entscheidungen, die für die Sicherheit der Nation notwendig sind. Jede Regierung hat ihre Prioritäten für die Verteidigungsstrategie, aber die Entscheidungen der zivilen Führung sind schlecht informiert, wenn die militärischen Führer nicht die harten Wahrheiten und die Auswirkungen ihrer Strategien mitteilen, aus Angst vor Vergeltung.
Die Stärke des US-Militärs hängt von seiner Fähigkeit ab, über den politischen Auseinandersetzungen zu stehen. Unsere militärischen Führer schwören einen Eid auf die Verfassung, nicht auf eine bestimmte Person. Maßnahmen wie die derzeit diskutierten schaffen die Wahrnehmung, dass Meinungsverschiedenheiten mit politischen Führern karrieregefährdend sind. Unsere nationale Sicherheit hängt von gegenseitigem Vertrauen und Respekt zwischen zivilen und militärischen Führern ab, basierend auf offenem Dialog und ehrlicher Kommunikation. Meinungsverschiedenheiten unserer militärischen Führer dürfen nicht als Akt der Illoyalität angesehen werden. Wir alle werden dadurch weniger sicher.
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