Politische Einflussnahme auf das Militärjustizsystem: Warnungen eines pensionierten Admirals

LONDON (IT BOLTWISE) – Die zunehmende Politisierung des Militärjustizsystems unter der Trump-Administration sorgt für Besorgnis bei ehemaligen hochrangigen Militärjuristen.

Ein pensionierter Admiral der US-Marine, Jim McPherson, hat seine Besorgnis über die wachsende Politisierung des Militärjustizsystems geäußert. In einem Interview und einer öffentlichen Rede warnte McPherson, dass die Trump-Administration und das Pentagon die Auswahlprozesse für die obersten Militärjuristen in allen drei Teilstreitkräften politisiert haben. Dies geschieht, indem sie die traditionellen Auswahlverfahren umgehen und von den Nominierten verlangen, Fragen zu spezifischen, von der Administration bevorzugten politischen Richtlinien zu beantworten.

Diese Warnung kommt nur wenige Monate, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth die obersten Juristen der Armee und der Luftwaffe ohne Erklärung entlassen hat. Der oberste Jurist der Marine trat kurz nach der Wahl Ende 2024 zurück. McPhersons Äußerungen scheinen die Befürchtungen von Rechtsexperten nach den Entlassungen zu bestätigen.

In seiner Rede vor einer Gruppe von Anwälten bei einer Veranstaltung der American Bar Association kritisierte McPherson Hegseths Argumentation als „fehlgeleitet“. McPherson, der in den frühen 2000er Jahren als Judge Advocate General der Marine diente, betonte, dass Militärjuristen dazu da sind, die Rechtsstaatlichkeit und die operativen Umgebungen zu gewährleisten.

Hegseth hingegen hat eine lange Geschichte der Abneigung gegenüber Juristen und dem Militärjustizsystem. In seinem letzten Buch schrieb er, dass „unsere Gegner Kugeln und keine Anwälte erhalten sollten“. Diese Haltung spiegelt sich auch in seiner Unterstützung für die Freilassung von zwei Armeeoffizieren wider, die während der ersten Trump-Administration wegen Kriegsverbrechen angeklagt waren.

McPherson äußerte sich besorgt über die Änderungen im Auswahlprozess für die neuen Judge Advocate Generals (TJAGs), bei denen Hegseth das letzte Wort über die Ernennung der Juristen für jede Teilstreitkraft hat. Kandidaten werden während ihrer Interviews politische Fragen gestellt, die zuvor nicht üblich waren.

Diese Entwicklung wirft Fragen über die Unabhängigkeit und Integrität des Militärjustizsystems auf. McPherson betonte, dass die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit entscheidend für eine disziplinierte Streitkraft ist, die effektiv und effizient eingesetzt werden kann. Die aktuelle Situation könnte jedoch die Fähigkeit der TJAGs beeinträchtigen, als rechtliches Gewissen und ethische Stimme für Entscheidungsträger zu fungieren.

Die Besorgnis über die Politisierung des Militärjustizsystems wird durch die Erinnerung an die Ereignisse im Sommer 2020 verstärkt, als Trump die Nationalgarde gegen Demonstranten einsetzen wollte. Diese Episode verdeutlicht die potenziellen Gefahren, wenn das Militär in innenpolitische Angelegenheiten verwickelt wird.

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