BUDAPEST / LONDON (IT BOLTWISE) – In Ungarn endet die Ära des Rechtspopulisten Viktor Orban mit der Wahl von Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten. Die Tisza-Partei sicherte sich eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit, was eine grundlegende politische Wende im Land einleitet.
Mit der Wahl von Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten Ungarns endet die 16-jährige Ära von Viktor Orban. Die Tisza-Partei, die bei den Wahlen im April eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erlangte, steht nun vor der Herausforderung, das Land neu zu gestalten. Magyar hat angekündigt, den Rechtsstaat wiederherzustellen, ohne dabei auf rechtsstaatswidrige Maßnahmen zurückzugreifen. Dies markiert eine bedeutende politische Wende in dem ostmitteleuropäischen EU-Land.
Die Tisza-Partei, die bei der Parlamentswahl am 12. April 141 von 199 Mandaten gewann, hat nun die Möglichkeit, die Verfassung zu ändern und Gesetze im Verfassungsrang zu verabschieden. Orbans Fidesz-Partei hingegen konnte nur 52 Sitze sichern, was ihre politische Macht erheblich einschränkt. Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) schaffte es ebenfalls ins Parlament, jedoch mit lediglich sechs Mandaten.
Peter Magyar hat in seinem Wahlkampf versprochen, ein „menschliches und funktionierendes Ungarn“ zu schaffen. Er plant, die eingefrorenen EU-Fördergelder in Höhe von rund 18 Milliarden Euro freizugeben, um seine sozialen und wirtschaftlichen Reformen zu finanzieren. Dazu gehören unter anderem Steuersenkungen für Wenigverdiener und die Beibehaltung von Orbans sozialen Wohltaten, wie die lebenslange Einkommensteuerfreiheit für Mütter mit mehr als zwei Kindern.
Die Niederlage von Viktor Orban ist ein schmerzhafter Schlag für den Langzeit-Premier, da seine Partei die Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei nicht verhindern konnte. Ohne Sperrminorität kann Orban das Regierungshandeln von Magyar nicht sabotieren. In einem durchgesickerten Brief an Parteiaktivisten räumte Orban ein, dass Fidesz aus der Opposition heraus nicht in der Lage sein wird, die ungarische Rechte zu erneuern. Beobachter gehen davon aus, dass Orban am Ende seiner politischen Laufbahn angelangt ist.
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