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POTSDAM / LONDON (IT BOLTWISE) – Rund sechs Wochen nach Einführung der kommunalen Verpackungssteuer auf Wegwerfbecher und Einwegverpackungen melden Händler und Unternehmen spürbare Mehrbelastungen im Tagesgeschäft. Die IHK Potsdam berichtet vor allem von Unverständnis bei Kunden sowie von Abgrenzungsfragen, wann die Abgabe anfallen soll. Für stark to-go-getriebene Betriebe werden laut Rückmeldungen teils deutliche Umsatzrückgänge genannt. Die Stadt will die Regeln nach den ersten Wochen bewerten und prüfen, ob die Praxis im Einzelhandel nachjustert werden muss.

Potsdams Verpackungssteuer sorgt für Ärger am Verkaufstresen
Potsdams Verpackungssteuer sorgt für Ärger am Verkaufstresen (Foto: IT BOLTWISE)
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Etwa sechs Wochen nach dem Start der kommunalen Verpackungssteuer in Potsdam zeichnet sich an der Theke ein ziemlich konkretes Bild ab: Unternehmen sehen genervte Kundschaft, weil sich ein Teil der Kosten nun unmittelbar im Verkaufsprozess bemerkbar macht. Besonders dort, wo Bestellungen schnell abgewickelt werden müssen, berichten Betriebe über Reibung, die sich nicht nur in der Kasse ausdrückt, sondern auch im Tonfall beim Personal. Laut Aussagen der Industrie- und Handelskammer Potsdam fällt der Ärger vor allem bei Beschäftigten an, die direkt mit Kundinnen und Kunden interagieren.

Technisch betrachtet ist die Idee der Steuer schnell erklärt, die Umsetzung wirkt im Alltag jedoch kleinteilig: Potsdam erhebt seit dem 1. Oktober eine kommunale Abgabe auf Einwegbecher, Teller oder Schalen in Höhe von jeweils 50 Cent sowie auf Besteck in Höhe von 20 Cent. Damit soll Einwegmüll reduziert und Mehrweg gefördert werden. Der kritische Punkt liegt weniger im Grundmechanismus als in der Abgrenzung, wofür die Steuer konkret gilt: Unternehmen beklagen „kaum nachvollziehbare Abgrenzungen“ zwischen Produkten, die der Besteuerung unterliegen, und solchen, die offenbar ausgenommen sind. Ein Beispiel aus der Praxis macht das Dilemma greifbar: Die Snackpizza beim Bäcker wird besteuert, das belegte Brötchen nicht.

Neben dem wirtschaftlichen Effekt spielt für die Umsetzung auch die operative Komplexität eine Rolle. Aus den Rückmeldungen an die IHK Potsdam ergeben sich gleich mehrere Belastungsachsen: zusätzlicher bürokratischer Aufwand für Unternehmen sowie das Fehlen alltagstauglicher Mehrwegalternativen, die sich im To-Go-Geschäft ohne erhebliche Reibungsverluste einsetzen lassen. Besonders deutlich wird die Diskussion bei Betrieben, die stark vom schnellen Verkauf außerhalb der klassischen Gastro-Struktur leben. Vereinzelt ist von Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent die Rede, allerdings ohne dass die Meldungen weiter aufgeschlüsselt wären, etwa nach Warengruppen oder Kundensegmenten.

Wer den Markt für Take-away und Handelsteile betrachtet, erkennt schnell, warum solche Schwankungen für einzelne Standorte schwerer wiegen als für andere. Weihnachtsmärkte bündeln in kurzer Zeit viele Transaktionen, arbeiten im Wettbewerb um Besucherströme und werden in der Wahrnehmung häufig über das Preisniveau gegeneinander abgewogen. Genau deshalb hebt die IHK Potsdam die besondere Herausforderung der Weihnachtsmarkt-Saison hervor: Wenn Händlerinnen und Händler in Potsdam durch zusätzliche kommunale Abgaben stärker belastet sind als Wettbewerber in Nachbarstädten, kann daraus perspektivisch ein Standortnachteil entstehen. Im Kern geht es dann nicht nur um die Steuer selbst, sondern auch um die Frage, wie konsistent sich die Mehrkosten gegenüber Kundinnen und Kunden kommunizieren lassen, ohne dass das Geschäft nach Preisvergleichslogik leidet.

Die Stadt versucht derweil, die Steuer über Ausnahmen abzufedern. So gibt es laut Angaben der Stadt Regelungen für gelegentliche Standbetreiber, die an nicht mehr als zehn Tagen im Jahr Essen und Getränke auf Märkten und Festen verkaufen. Für den größten Potsdamer Weihnachtsmarkt „Weihnachtszauber“ greift diese Ausnahme jedoch nicht, weil die Veranstaltung länger als zehn Tage läuft. Damit verschiebt sich die Diskussion in den Bereich der praktischen Umsetzung auf dem Marktgelände: Standbetreiber haben sich bereits mit Sorgen und Hinweisen an die Stadt gewandt, und die Stadt kündigte an, diese Rückmeldungen ernst zu nehmen und in die Betrachtung einzubeziehen. Sollte es Änderungen an der Steuersatzung geben, müssen diese zudem durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Für die Bewertung der Maßnahme dürfte in den nächsten Wochen entscheidend sein, ob Potsdam nicht nur die Zielrichtung „Weniger Einweg, mehr Mehrweg“ konsequent verfolgt, sondern auch die Planbarkeit im Tagesgeschäft verbessert. Die Stadt stellt dafür den Prüfmodus nach den Erfahrungen der ersten Wochen in Aussicht. Aus dieser Perspektive geht es weniger um ein Entweder-oder zwischen Klimaziel und Wirtschaftlichkeit, sondern um die Frage, wie klar, belastbar und kommunizierbar die Regeln im Einzelhandel ausgestaltet sind. Gerade wenn Abgrenzungen wie im Beispiel Snackpizza versus Brötchen als unfair oder unlogisch wahrgenommen werden, wächst die Gefahr, dass die Akzeptanz sinkt und die Steuer statt Verhaltensänderung vor allem administrative und kommunikative Lasten erzeugt.

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