RAMALLAH / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein neuer Gesetzesentwurf in Israel, der die Todesstrafe für terroristische Handlungen einführen soll, hat im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu einem Generalstreik geführt. Die Fatah-Organisation von Präsident Mahmud Abbas rief zu diesem Protest auf, der von der Bevölkerung weitgehend befolgt wurde. Die internationale Gemeinschaft reagiert kritisch auf das Gesetz, das nun vom obersten Gericht Israels überprüft werden muss.
Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem kam es zu einem umfassenden Generalstreik, der große Teile des öffentlichen Lebens lahmlegte. Dieser Streik ist eine Reaktion auf ein neues israelisches Gesetz, das die Einführung der Todesstrafe für terroristische Handlungen vorsieht. Die Fatah-Organisation, unter der Führung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, rief zu diesem Protest auf, der von vielen Menschen in der Region unterstützt wurde.
Das israelische Parlament hat das Gesetz mit knapper Mehrheit verabschiedet. Es sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord, der auf die Vernichtung des Staates Israel abzielt, die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann. Besonders umstritten ist, dass in den palästinensischen Gebieten die Todesstrafe vor israelischen Militärgerichten in solchen Fällen zwingend ist.
International wurde das Gesetz überwiegend kritisch aufgenommen. Viele Länder und Organisationen äußerten Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und der Auswirkungen auf den ohnehin fragilen Friedensprozess in der Region. Das Gesetz muss nun vom obersten Gericht in Israel überprüft werden, was die Debatte über seine Rechtmäßigkeit und Angemessenheit weiter anheizen dürfte.
Die Organisatoren des Streiks riefen dazu auf, Zusammenstöße mit israelischen Soldaten an den Kontrollpunkten zu vermeiden, um die Situation nicht weiter zu eskalieren. Dennoch bleibt die Lage angespannt, da die palästinensische Bevölkerung ihre Ablehnung gegenüber dem Gesetz deutlich macht und die internationale Gemeinschaft auf eine diplomatische Lösung drängt.
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