WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein umstrittener Deal zwischen der Trump-Administration und TotalEnergies sorgt für Aufsehen. Die Vereinbarung, die TotalEnergies eine Milliarde Dollar für Offshore-Windprojekte zusichert, wirft rechtliche Fragen auf und könnte weitreichende Folgen für die erneuerbare Energiebranche haben.

Die jüngste Vereinbarung zwischen der Trump-Administration und TotalEnergies hat in den USA eine Welle von Kontroversen ausgelöst. Der Deal, der TotalEnergies eine Milliarde Dollar für Offshore-Windprojekte zusichert, wird von vielen als ein Versuch gesehen, die erneuerbare Energiebranche zu behindern und fossile Brennstoffe zu fördern. Diese Vereinbarung steht im Mittelpunkt eines potenziellen Rechtsstreits, da sie ohne aktive Klagen abgeschlossen wurde, obwohl von ‘Vergleichsvereinbarungen’ die Rede war.
Patrick Pouyanné, CEO von TotalEnergies, erklärte, dass sein Unternehmen das Innenministerium zuerst angesprochen habe, um einen möglichen Rechtsstreit zu vermeiden. Die Trump-Administration, die in den USA mehrfach vor Gericht verloren hatte, als sie versuchte, den Bau von fünf Windparks an der Ostküste zu blockieren, zeigte sich offen für das Angebot. Diese Projekte, darunter Coastal Virginia Offshore Wind und Revolution Wind, liefern bereits Strom an die überlasteten Netze der Region.
Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Verwendung des Judgment Funds, um die Vereinbarung mit TotalEnergies zu finanzieren. Experten wie Seth Kaplan von Grid Strategies ziehen Parallelen zu den ‘sue and settle’-Vereinbarungen, die während der Obama- und Biden-Administration kritisiert wurden. Diese Praxis wurde oft als unethisch angesehen, da sie es Bundesbehörden ermöglichte, mit Umweltgruppen Vereinbarungen zu treffen, die sonst eine Zustimmung des Kongresses erfordert hätten.
Ein weiterer umstrittener Aspekt ist die Verpflichtung von TotalEnergies, die erhaltenen Gelder in US-amerikanische Öl- und Gasprojekte zu investieren. Kritiker wie Tony Irish, ein ehemaliger Anwalt des Innenministeriums, sehen darin einen Versuch, die Politik der Trump-Administration zur Förderung fossiler Brennstoffe zu unterstützen. Die rechtlichen Grundlagen für eine solche Verpflichtung sind jedoch unklar, was zu weiteren rechtlichen Herausforderungen führen könnte.
Die Bundesstaaten New York und North Carolina könnten die Vereinbarung anfechten, da sie von den Offshore-Windprojekten profitiert hätten. Auch Gemeinschaftsgruppen, die von den Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen der Projekte profitiert hätten, ziehen rechtliche Schritte in Betracht. Bekah Hinojosa von der South Texas Environmental Justice Network, die gegen die Erweiterung des Rio Grande LNG-Terminals kämpft, plant, die Vereinbarung zu stoppen.
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