WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Senat steht vor einer entscheidenden Abstimmung über das milliardenschwere Steuer- und Ausgabenpaket von Präsident Trump. Die Republikaner versuchen, das Gesetzespaket noch vor dem 4. Juli durchzubringen, doch interne Konflikte und die Opposition der Demokraten erschweren die Lage.
Der US-Senat befindet sich in einer kritischen Phase, da er versucht, das umfassende Steuer- und Ausgabenpaket von Präsident Trump rechtzeitig vor dem 4. Juli zu verabschieden. Dieses Paket, das dauerhafte Steuersenkungen, tiefgreifende Sozialreformen und eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben umfasst, steht im Mittelpunkt intensiver politischer Auseinandersetzungen.
Die finanziellen Auswirkungen des Pakets sind erheblich. Laut dem Congressional Budget Office wird das Defizit bis 2034 um 3,3 Billionen US-Dollar steigen. Dennoch betonen führende Republikaner die Priorität einer wachstumsfreundlichen Steuerpolitik, die unter anderem Steuererleichterungen für Trinkgeldempfänger und Fabrikbauten vorsieht.
Der Rückhalt für das Paket bröckelt jedoch. Senatoren wie Rand Paul und Thom Tillis haben gegen die Vorlage gestimmt. Tillis, der kürzlich seinen Rückzug aus der Politik ankündigte, kritisierte insbesondere die Kürzungen im Medicaid-Programm und warf Trumps Beratern vor, die Auswirkungen des Gesetzes zu verschleiern.
Moderate Republikaner wie Susan Collins fordern Änderungen, darunter eine Aufstockung der Mittel für die ländliche Gesundheitsversorgung und eine moderate Steuererhöhung für Spitzeneinkommen. Diese Vorschläge stoßen auf Unterstützung, doch bleibt unklar, ob sie die notwendige Mehrheit finden werden.
Rick Scott aus Florida hingegen möchte die teure Medicaid-Ausweitung unter Obama rückgängig machen, um die Gesamtbelastung des Gesetzes zu senken. Ob seine Fraktion dafür die nötigen Stimmen mobilisieren kann, bleibt offen.
Die Demokraten nutzen die Gelegenheit, um mit gezielten Anträgen republikanische Abweichler unter Druck zu setzen. Einige ihrer Vorschläge könnten temporär Mehrheiten finden, bevor sie durch letzte GOP-Anpassungen wieder aus dem Entwurf gestrichen werden.
Ein entscheidender Schachzug der Republikaner war die Erklärung, dass 3,8 Billionen Dollar an Steuerverlängerungen nicht haushaltsrelevant seien. Dieser Schritt, der mit knapper Mehrheit angenommen wurde, erlaubt es ihnen, das Paket via Reconciliation mit einfacher Mehrheit durchzubringen, trotz heftiger Kritik von Haushaltswächtern.
Ob dies ausreicht, bleibt fraglich. Der Entwurf muss nach eventuellen Änderungen erneut ins Repräsentantenhaus, wo die Mehrheit im Mai denkbar knapp war. Speaker Mike Johnson warnte bereits vor weiteren Korrekturen, was auf einen finalen Showdown vor dem Nationalfeiertag hindeutet.
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