Republikaner planen Kürzungen im Inflation Reduction Act

WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die republikanische Führung im US-Repräsentantenhaus hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Rücknahme wesentlicher Teile des Inflation Reduction Act vorgelegt. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2022 hat bedeutende Investitionen in saubere Energien und Technologien angestoßen.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der wesentliche Teile des Inflation Reduction Act rückgängig machen soll. Dieses Gesetz, das 2022 verabschiedet wurde, hat eine Vielzahl von Anreizen geschaffen, die die Produktion von sauberer Energie, Elektrofahrzeugen, Kohlenstoffabscheidung und Batteriespeicherung fördern. Seit Inkrafttreten des IRA wurden über 275 Milliarden US-Dollar an privaten Investitionen in den USA angestoßen.

Die geplanten Kürzungen betreffen sowohl erwartete als auch überraschende Bereiche. Erwartungsgemäß sollen die Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge und die Möglichkeit, Steuergutschriften für die Produktion sauberer Energie von einer Organisation auf eine andere zu übertragen, gestrichen werden. Die Steuergutschrift für Elektrofahrzeuge bietet Verbrauchern bis zu 7.500 US-Dollar beim Kauf eines Elektrofahrzeugs. Der Entwurf sieht vor, diese Gutschrift 2026 zu beenden und eine Obergrenze von 200.000 Fahrzeugen pro Hersteller wieder einzuführen. Mehrere Unternehmen, darunter Tesla, GM und Toyota, haben diese Obergrenze bereits vor Jahren erreicht.

Überraschenderweise sollen auch die Steuergutschriften für die Stromerzeugung aus Kernkraft entfallen, obwohl diese normalerweise bei GOP-Gesetzgebern beliebt sind. Zudem würde das Gesetz den steuerfreien Status von Umweltgruppen beenden, wenn die Regierung entscheidet, dass sie terroristische Organisationen unterstützt haben. Auch die Anreize für die fortschrittliche Fertigung und die Steuergutschriften für die Kohlenstoffabscheidung, die von vielen großen Ölunternehmen öffentlich unterstützt werden, sollen gekürzt werden.

Einige Technologien könnten jedoch von den Kürzungen verschont bleiben, darunter nachhaltiger Flugkraftstoff und Boni für Produzenten sauberer Energie, die als “Adders” bekannt sind. Der Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses sieht auch nicht vor, bereits ausgegebene Mittel zurückzufordern, im Gegensatz zu den aktuellen Entwicklungen bei der EPA. Der Entwurf würde das Datum vorverlegen, ab dem große Projekte für Anreize qualifiziert sind.

Obwohl dies nur ein erster Entwurf ist, wird der Prozess sicherlich langwierig und chaotisch sein. Lobbyisten und politische Aktionskomitees starten bereits Kampagnen, um GOP-Politiker davon abzuhalten, für den Entwurf zu stimmen. Sie haben gute Chancen auf Erfolg, da viele republikanische Distrikte in den letzten Jahren vom IRA profitiert haben.

Ob eine so ehrgeizige Rücknahme eines bestehenden Gesetzes den Anforderungen der Reconciliation-Regeln entspricht, bleibt ebenfalls offen. Der Prozess erlaubt eine einfache Mehrheitsabstimmung im Senat, vorausgesetzt, ein Reconciliation-Gesetz erhöht oder gibt Einnahmen aus. Die Aufhebung des IRA würde im Wesentlichen das Gegenteil bewirken.

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