BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Deutsche Richterbund unterstützt die geplante Speicherung von IP-Adressen als wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet. Gleichzeitig fordert er eine europäische Regelung zur Chatkontrolle, um die Strafverfolgung zu verbessern.

Der Deutsche Richterbund hat die geplante Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt, um die Strafverfolgung von Internetkriminalität, insbesondere im Bereich der Kinderpornografie, zu verbessern. Laut Sven Rebehn, dem Hauptgeschäftsführer des Richterbundes, ist die IP-Adresse oft der einzige Ermittlungsansatz, um Verdächtige zu identifizieren und Opfer aus einer potenziell andauernden Notlage zu befreien.
Die Möglichkeit, IP-Adressen zuverlässig den Anschlussinhabern zuzuordnen, ist entscheidend für die Effektivität der Ermittlungen. Ohne diese Zuordnung laufen viele Ermittlungen ins Leere. Neben der nationalen Speicherpflicht fordert der Richterbund auch eine europäische Initiative zur freiwilligen Chatkontrolle, um Missbrauchsdarstellungen in Chats rechtssicher identifizieren und melden zu können.
Die Bundesregierung plant, eine auf drei Monate befristete Speicherpflicht für IP-Adressen und zugehörige Port-Nummern zu beschließen. Datenschützer stehen dem Gesetzentwurf kritisch gegenüber, da sie Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre der Nutzer haben. Dennoch sieht der Richterbund in dieser Maßnahme einen wichtigen Schritt zur Schließung von Strafverfolgungslücken.
Die Staatsanwaltschaften sind besorgt, dass ohne Hinweise von US-Plattformen über das National Center for Missing and Exploited Children an EU-Strafverfolger erhebliche Lücken in der Strafverfolgung entstehen könnten. Der Richterbund fordert daher die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine rechtssichere Regelung einzusetzen, die es Messengerdiensten ermöglicht, weiterhin Missbrauchsdarstellungen zu melden.
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