WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussionen um eine mögliche Wiederaufnahme der SEC-Klage gegen Ripple haben in der Krypto-Community für Aufregung gesorgt. Trotz der Forderungen von US-Demokraten, die SEC solle das Verfahren erneut prüfen, bleibt die rechtliche Lage klar: Eine Wiederaufnahme ist aufgrund des Prinzips der Res Judicata ausgeschlossen.
In der Kryptowährungsbranche sorgt derzeit die Diskussion um eine mögliche Wiederaufnahme der Klage der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC gegen Ripple für Aufsehen. Diese Debatte wurde durch einen Brief von US-Demokraten an den SEC-Vorsitzenden Paul Atkins ausgelöst, in dem sie ihn scharf dafür kritisierten, bedeutende Kryptofälle, darunter den gegen Ripple, fallen gelassen zu haben.
Der erfahrene Krypto-Anwalt Bill Morgan hat jedoch klargestellt, dass die SEC rechtlich nicht in der Lage ist, den Fall gegen Ripple erneut aufzurollen. Dies liegt am Prinzip der Res Judicata, das besagt, dass ein einmal gerichtlich entschiedener Fall nicht erneut zwischen denselben Parteien verhandelt werden kann. Morgan betonte, dass die SEC, selbst wenn sie wollte, nicht gegen die betroffenen Unternehmen in denselben Angelegenheiten vorgehen kann.
Die ursprüngliche Klage der SEC gegen Ripple wurde im Dezember 2020 öffentlich gemacht. Die Behörde behauptete, dass XRP, die Kryptowährung von Ripple, ein Wertpapier sei. Trotz des enormen Drucks der Regulierungsbehörde verteidigte Ripple seine Position erfolgreich vor Gericht. Im Juni 2023 erging ein historisches Urteil zugunsten von Ripple, das den Fall im Jahr 2025 endgültig abschloss.
Die Forderungen der US-Demokraten, die SEC solle den Fall erneut prüfen, basieren auf dem Vorwurf, dass politische Spenden von mindestens einer Million Dollar von Unternehmen wie Kraken, Binance und Coinbase Einfluss auf die Entscheidung der SEC gehabt haben könnten. Doch selbst wenn diese Vorwürfe zutreffen sollten, bleibt die rechtliche Lage unverändert: Der Fall ist abgeschlossen und kann nicht wieder aufgenommen werden.
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