WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung hat begonnen, mehr als 35,5 Milliarden US-Dollar an Importeure zurückzuzahlen, die erfolgreich Zollerklärungen eingereicht haben. Diese Rückzahlungen erfolgen nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die von der Trump-Administration verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärte. Die Rückerstattungen umfassen auch Zinsen auf die gezahlten Zölle.
Die US-Regierung hat mit der Rückzahlung von Zöllen in Höhe von über 35,5 Milliarden US-Dollar an Importeure begonnen, die erfolgreich Rückerstattungsanträge gestellt haben. Diese Maßnahme folgt auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die von der Trump-Administration verhängten Zölle als unrechtmäßig einstufte. Die Rückzahlungen werden über ein neues Online-Portal der Regierung abgewickelt und umfassen Zinsen auf die gezahlten Zölle.
Brandon Lord, der Exekutivdirektor der Handelsprogramme der Zoll- und Grenzschutzbehörde, erklärte, dass das Tool zur Bearbeitung von Ansprüchen auf die umstrittenen 166 Milliarden US-Dollar an Zöllen bereits fast 87.000 Erklärungen validiert hat. Insgesamt wurden seit dem Start des Systems am 20. April rund 126.000 Erklärungen eingereicht.
Die Rückerstattungen begannen unmittelbar nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs am 20. Februar, das feststellte, dass Präsident Donald Trump das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) missbräuchlich verwendet hatte, um Zölle auf importierte Waren zu erheben. Das Urteil ließ die Frage der Rückerstattungen offen, sodass die unteren Gerichte diese klären mussten.
Bislang wurden über 8,3 Millionen der akzeptierten Einträge neu verarbeitet, um die IEEPA-Zölle zu entfernen. Einige Rückerstattungen wurden jedoch noch nicht an das Finanzministerium gesendet, da die Importeure noch keine Bankdaten bereitgestellt haben. Die Zollbehörde steht in Kontakt mit Bürgschaftsunternehmen bezüglich ihrer Rückerstattungsansprüche.
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