WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Rücktritt von Gail Slater, der Leiterin der Kartellabteilung des US-Justizministeriums, hat Besorgnis über die zukünftige Ausrichtung der US-amerikanischen Wettbewerbspolitik ausgelöst. Kritiker befürchten, dass die Regierung unter Donald Trump eine weichere Haltung gegenüber Unternehmensfusionen einnimmt.
Der überraschende Rücktritt von Gail Slater, der Leiterin der Kartellabteilung des US-Justizministeriums, hat in den USA für Aufsehen gesorgt. Slater, die erst im vergangenen Jahr von Präsident Donald Trump ernannt wurde, gab ihren Rücktritt über soziale Medien bekannt und äußerte dabei sowohl Trauer als auch Hoffnung. Ihr Rücktritt ist der jüngste in einer Reihe von Führungswechseln in der Kartellabteilung seit dem letzten Sommer, was bei Kritikern die Befürchtung weckt, dass die Regierung von ihrer bisherigen Linie der strikten Durchsetzung von Wettbewerbsrecht abweichen könnte.
Die Kartellabteilung des Justizministeriums ist für die Durchsetzung von Gesetzen zuständig, die den Wettbewerb fördern und illegale Monopole verhindern sollen. Derzeit arbeitet die Abteilung an Klagen gegen große Unternehmen wie Live Nation, Visa und Apple. Die jüngsten Turbulenzen in der Abteilung haben Fragen über das Schicksal dieser Fälle aufgeworfen und Besorgnis unter Kartellrechtsexperten, Gesetzgebern und ehemaligen Beamten ausgelöst.
Kritiker werfen der Trump-Administration vor, dass hochrangige Beamte des Justizministeriums in mehreren Fällen Entscheidungen der Kartellabteilung überstimmt haben, um Unternehmensfusionen zu erleichtern. Diese Vorwürfe wurden laut, als das Ministerium im letzten Sommer eine Klage gegen die Übernahme von Juniper Networks durch Hewlett-Packard Enterprise fallen ließ, nachdem die Unternehmen angeblich an hochrangige Beamte appelliert hatten.
Der Rücktritt von Slater hat auch politische Reaktionen hervorgerufen. Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete den Rücktritt als „Korruption“ und forderte den Kongress auf, die Vorgänge zu untersuchen und die Trump-Administration zur Rechenschaft zu ziehen. John Newman, ein Rechtsprofessor an der Universität von Memphis, warnte, dass die Unsicherheit in der Kartellpolitik Unternehmen, die sich an die Gesetze halten wollen, vor große Herausforderungen stellen könnte.
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