ASCHGABAT / LONDON (IT BOLTWISE) – Russland hat den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgelehnt, die Bevölkerung über Gebietsabtretungen im Donbass abstimmen zu lassen. Der Kreml betrachtet das Gebiet als russisches Territorium, was die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärft. Diese Entwicklung könnte die Friedensverhandlungen erheblich beeinflussen.

Russland hat den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Bevölkerung über Gebietsabtretungen im Donbass abstimmen zu lassen, entschieden abgelehnt. Der Kreml betrachtet das Gebiet als russisches Territorium, insbesondere nach der umstrittenen Annexion im Jahr 2022. Diese Annexion, die international als völkerrechtswidrig angesehen wird, umfasst die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja.
Selenskyj hatte betont, dass nur das ukrainische Volk über solche Gebietsfragen entscheiden könne, was er durch ein Referendum klären wollte. Der außenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow, äußerte jedoch, dass Russland solche Vorschläge als inakzeptabel ansieht und sie nicht in den Friedensplan mit den USA aufnehmen möchte. Diese Haltung verdeutlicht die festgefahrene Position Russlands in den Verhandlungen.
Interessanterweise hat Russland erstmals die Möglichkeit einer entmilitarisierten Zone im Donbass unter Moskauer Verwaltung ins Spiel gebracht. Diese Zone würde keine unmittelbaren Streitkräfte, sondern die russische Nationalgarde und Polizei umfassen. Diese Einheiten sind jedoch mit militärischen Befugnissen ausgestattet, was die Frage aufwirft, inwieweit eine solche Zone tatsächlich entmilitarisiert wäre.
Der Kremlchef Wladimir Putin berichtete kürzlich von neuen Erfolgen im Donbass und betonte, dass Russland seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne. Ziel sei es, die ukrainischen Streitkräfte aus den noch nicht kontrollierten Gebieten zu verdrängen. Diese Entwicklungen zeigen, dass der Konflikt weiterhin ungelöst bleibt und die diplomatischen Bemühungen vor großen Herausforderungen stehen.
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