BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat das Europaparlament dazu aufgerufen, bei den Verhandlungen über das neue EU-Darlehen für die Ukraine flexible Bedingungen zu schaffen. Er betonte die Notwendigkeit, der Ukraine einen flexiblen Umgang mit den Mitteln zu ermöglichen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
In einer Zeit, in der die geopolitischen Spannungen in Europa zunehmen, hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte das Europaparlament eindringlich aufgefordert, bei den Verhandlungen über das neue EU-Darlehen für die Ukraine keine allzu strengen Auflagen zu verlangen. Rutte betonte, dass die Ukraine in der Lage sein müsse, die Mittel flexibel zu nutzen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Besonders im Bereich der Luftverteidigung sei diese Flexibilität entscheidend, da die Ukraine ohne bestimmte US-Systeme, wie das Raketenabfangsystem Patriot, nicht in der Lage sei, sich effektiv zu verteidigen.
Die neuen EU-Darlehenspläne sehen vor, der Ukraine bis Ende 2027 weitere 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, von denen 60 Milliarden Euro für militärische Unterstützung vorgesehen sind. Rutte warnte davor, dass eine restriktive Buy-European-Klausel, die den Kauf von Rüstungsgütern in Europa vorschreibt, die Ukraine daran hindern könnte, dringend benötigte Ausrüstung aus den USA zu beschaffen. Dies sei besonders problematisch, da die europäische Verteidigungsindustrie derzeit nicht in der Lage sei, alle benötigten Güter zu liefern.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass mit dem Geld militärische Ausrüstung vor allem in der Ukraine und in den EU-Staaten gekauft werden soll. Die Beschaffung in nicht-europäischen Ländern wäre jedoch erlaubt, wenn es die benötigten Produkte dort nicht gibt. Diese Regelung könnte theoretisch in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament noch verschärft werden, wobei insbesondere Frankreich auf eine strengere Umsetzung drängt.
Das Thema ist auch deshalb brisant, weil Deutschland und andere Nato-Staaten sich verpflichtet haben, in diesem Jahr amerikanische Waffen und Munition im Wert von mindestens einer Milliarde US-Dollar pro Monat für die Ukraine zu kaufen. Diese Verpflichtung wurde im vergangenen Sommer eingegangen, um den Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump nachzukommen. Rutte appellierte an die Abgeordneten, die Bedürfnisse der Ukraine an erste Stelle zu setzen und die Verhandlungen im Sinne einer effektiven Unterstützung des Landes zu führen.
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