WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Senat hat einen Vorstoß abgelehnt, der die militärischen Aktionen der USA gegen Kuba ohne Zustimmung des Kongresses einschränken sollte. Dies unterstreicht die anhaltende Unterstützung, die Trump von den Republikanern im Kongress erhält. Die Abstimmung endete mit 51 zu 47 Stimmen gegen die Resolution.
Der US-Senat hat kürzlich einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der eine Einschränkung der militärischen Aktionen der USA gegen Kuba ohne vorherige Zustimmung des Kongresses vorsah. Diese Entscheidung verdeutlicht die anhaltende Unterstützung, die der ehemalige Präsident Trump von den Republikanern im Kongress genießt, die weiterhin die Mehrheit in beiden Kammern haben. Die Abstimmung fiel mit 51 zu 47 Stimmen gegen die Resolution aus, wobei die Republikaner Susan Collins aus Maine und Rand Paul aus Kentucky für die Weiterführung der Maßnahme stimmten. Der Demokrat John Fetterman aus Pennsylvania war der einzige aus seiner Partei, der sich dagegen aussprach.
Die Entscheidung des Senats ist Teil einer Reihe von gescheiterten Versuchen der Gesetzgeber, Trumps Einsatz militärischer Gewalt im Ausland einzuschränken. Diese Bemühungen zeigen, dass Trump trotz seiner umstrittenen Außenpolitik weiterhin starken Rückhalt innerhalb seiner Partei hat. Besonders bemerkenswert ist, dass Trump in diesem Jahr den Druck auf Kuba durch eine faktische Seeblockade erhöht hat, während er offen die Möglichkeit militärischer Aktionen in Betracht zieht.
Die USA haben Küstenwache und Marine eingesetzt, um Treibstofflieferungen nach Kuba abzufangen oder abzuschrecken, was die Versorgung des Landes erheblich einschränkt. Trump hat mehrfach angedeutet, dass die USA Kuba „einnehmen“ oder einen Regimewechsel anstreben könnten. Diese aggressive Haltung gegenüber Kuba erinnert an ähnliche Versuche des Senats, militärische Aktionen im Iran zu begrenzen, die ebenfalls gescheitert sind.
Im Repräsentantenhaus planen die Demokraten, in dieser Woche eine Abstimmung über die Kriegsbefugnisse im Iran zu erzwingen. Frühere Versuche, diese Maßnahme im Repräsentantenhaus zu verabschieden, sind ebenfalls gescheitert. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Bemühungen, die militärischen Befugnisse des Präsidenten zu beschränken, auf erhebliche politische Hürden stoßen, insbesondere angesichts der parteipolitischen Unterstützung, die Trump weiterhin genießt.
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