BELGRAD / LONDON (IT BOLTWISE) – In Serbien wächst die Besorgnis über die zunehmende Einschränkung des zivilen Raums und der Pressefreiheit. Der UN-Menschenrechtschef Volker Türk hat die serbischen Behörden aufgefordert, die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung zu gewährleisten und die Medienfreiheit zu wahren.
In Serbien wächst die Besorgnis über die zunehmende Einschränkung des zivilen Raums und der Pressefreiheit. Der UN-Menschenrechtschef Volker Türk hat die serbischen Behörden aufgefordert, die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung zu gewährleisten und die Medienfreiheit zu wahren. Journalisten, die über Regierungsaktivitäten und Proteste berichten, sehen sich zunehmenden Einschüchterungen ausgesetzt, darunter Drohungen, körperliche Angriffe und Überwachungsanschuldigungen.
Unabhängige Überwachungsgruppen haben einen starken Anstieg der Gewalt gegen Medienmitarbeiter verzeichnet, begleitet von Verleumdungskampagnen in regierungsnahen Medien und wachsender Straflosigkeit für die Täter. Viele dieser Vorfälle ereignen sich während politisch sensibler Momente wie Wahlen oder großen Demonstrationen. In den Jahren 2025 und 2026 eskalierten die Spannungen während wiederkehrender regierungsfeindlicher Proteste, die hauptsächlich von Studenten und zivilgesellschaftlichen Gruppen angeführt wurden.
Besonders nach dem Einsturz des Bahnhofs Novi Sad, der Massenproteste gegen Korruption auslöste, wurden Protestbewegungen mit Massenverhaftungen, Polizeigewalt und rechtlichem Druck auf Aktivisten konfrontiert. Zivilgesellschaftliche Organisationen berichten auch von zunehmender Überwachung und politisch motivierten Strafverfolgungen. Internationale Beobachter haben wiederholt auf Probleme wie ungleiche Medienzugänge, Druck auf Oppositionsakteure und schwache Aufsichtsmechanismen hingewiesen.
Die Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen und die inkonsistente Durchsetzung von Menschenrechtsschutzmaßnahmen untergraben weiterhin das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die Fairness des politischen Wettbewerbs in Serbien auf und zeigen die Notwendigkeit dringender Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Strukturen und der Rechtsstaatlichkeit.
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