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BELGRAD / LONDON (IT BOLTWISE) – Die oppositionelle Studentenliste SL hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien überraschend klar gewonnen. Langzeitmachthaber Aleksandar Vucic räumte die Niederlage ein, dennoch bleibt offen, wer künftig Ministerpräsident wird. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission erhielt die SL rund 53 Prozent, während Vucics Serbische Fortschrittspartei auf gut 39 Prozent kam; die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert von 69 Prozent. Im Mittelpunkt stehen nun Forderungen nach Rechtsstaat, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung.

Serbiens Machtwechsel: Studentenliste gewinnt Wahl, Regierungsform bleibt offen
Serbiens Machtwechsel: Studentenliste gewinnt Wahl, Regierungsform bleibt offen (Foto: IT BOLTWISE)
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Serbien tritt nach der vorgezogenen Parlamentswahl in eine Phase ein, die sich weniger nach einer „regulären“ Regierungsumbildung anfühlt als nach einem politischen Neustart: Die oppositionelle Studentenliste SL hat nach den Angaben der Wahlkommission die absolute Mehrheit in Reichweite gebracht, Vize- bzw. Langzeitdominanz durch Aleksandar Vucic wirkt damit erstmals seit Jahren unterbrochen. Vucic selbst hat die Niederlage eingeräumt und das Ergebnis in der Wahlnacht als klaren Verlust beschrieben. Dass ausgerechnet eine Bewegung an die Spitze springt, die sich selbst als basisdemokratisch organisiert, verändert die Dynamik: Nicht nur Parteien, sondern Entscheidungswege werden zum politischen Thema.

Auffällig ist dabei das Profil der Liste. Die Studentenbewegung tritt nahezu ohne Studierende auf; aufgestellt wurde sie von einer Bewegung, die auf Führungsgremien verzichtet und ihre Beschlüsse in sogenannten Plena fasst. Zusammengesetzt ist die Liste vor allem aus Lehrkräften, Ärztinnen und Ärzten sowie Künstlern, die einzeln auf diesen Plena abgesegnet wurden. Inhaltlich bündelt ihr knappes Elf-Punkte-Programm drei klassische Versprechen, die in Serbien seit Jahren diskutiert werden: die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität. Der Ursprung der Bewegung liegt jedoch in einem konkreten gesellschaftlichen Bruch: Proteste nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen starben, dienten als Mobilisierungsfaktor; Kritikern zufolge soll das Unglück auf Korruption und Schlamperei der damaligen Regierung zurückgehen.

Bei den Zahlen zeichnet sich zugleich ein Bild ab, das über das reine Wahlergebnis hinausreicht. Nach vorläufigen Angaben kam die Opposition auf gut 53 Prozent der Stimmen, während Vucics Serbische Fortschrittspartei SNS auf gut 39 Prozent kam; die Wahlbeteiligung erreichte demnach einen Rekordwert von 69 Prozent. Die finalen Mandatsverteilungen sollten erst nach Abschluss von Anfechtungen und möglichen lokalen Wiederholungen feststehen. Eine Projektion des Wahlforschungsinstituts Cesid brachte für die SL 139 der 250 Mandate in die Diskussion, während Vucics Partei auf 104 Mandate käme; hinzu kämen sieben Sitze für Kleinparteien der ethnischen Minderheiten. In der politischen Praxis bedeutet das: Die Frage nach dem nächsten Regierungschef ist nicht automatisch beantwortet, selbst wenn die SL in den Parlamentssitzen dominiert.

Komplex wird es zusätzlich durch das Selbstverständnis der Akteure. Der Listenführer Ilija Srdanovic, ein 56-jähriger Kardiologe aus Novi Sad, wurde zwar durch den Wahlsieg zum Symbol einer breiteren Stimmung, aber nicht automatisch zum in Stein gemeißelten Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt. Die Bewegung habe sich bislang in Personalfragen einer künftigen Regierung nicht festgelegt. Srdanovic erklärte in der Wahlnacht, er sei stolz auf die Bürgerinnen und Bürger, die dem „Tyrannen“ Vucic ein deutliches „Nein“ entgegengeschleudert hätten; er sprach zudem von einem Schritt in ein „zivilisierteres und besseres Serbien“. Damit liegt der Fokus weniger auf einer einzelnen Person als auf der Erwartung, dass sich Machtkultur und Medienraum verändern sollen.

Diese Forderungen treffen auf eine Außenpolitik, die in der Wahlkampfbühne auffällig vorsichtig blieb. Konkrete Aussagen zum zukünftigen Kurs machte die Studentenbewegung in der Darstellung zur Wahl kaum; in einem Bericht aus dem Umfeld der politischen Debatte sagte Srdanovic sinngemäß, zunächst müssten Bürgerinnen und Bürger sich von einem als „Mafia-Staat“ beschriebenen System befreien, bevor man über strategische Ziele der Außenpolitik offen diskutieren könne. Hintergrund ist, dass Serbien zwar seit 2012 den Status als EU-Beitrittskandidat hat und seit 2014 formale Beitrittsverhandlungen führt, der Prozess jedoch zuletzt stagnierte. Als Gründe werden unter anderem der Rückbau demokratischer Strukturen und die Nähe zu Moskau genannt; zudem habe Serbien als einziges europäisches Land außerhalb von Belarus die EU-Sanktionen gegen Russland nach dem Ukraine-Krieg 2022 nicht übernommen. Russische Agenten und Influencer könnten sich dort nahezu frei bewegen, heißt es in der Berichterstattung; die Propagandamedien der Vucic-Regierung hätten die EU kritisiert und Russland sowie China positiv gerahmt.

Gerade vor diesem Hintergrund wirkt der internationale Zuspruch wie ein Signal für möglichen Handlungsspielraum. Spitzenvertreter der EU gratulierten der Studentenliste und stellten eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, man wolle Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und die Stärkung demokratischer Institutionen unterstützen und gemeinsam am Weg Serbiens in Richtung Europäische Union arbeiten. Auch Ungarn mischte sich früh ein: Peter Magyar, Ministerpräsident Ungarns, gratulierte nach Angaben aus der Berichterstattung; seine Wahlwende im April habe zuvor als Beispiel für den Bruch mit einer langjährigen politischen Ära gegolten und offenbar als Inspiration für Protestbewegungen in Serbien funktioniert.

Für Unternehmen, Infrastrukturbetreiber und Entwickler steckt in dieser Gemengelage vor allem ein Punkt: Übergänge in Richtung Rechtsstaatlichkeit und demokratische Institutionen treffen mittelfristig auch auf regulatorische Planung, Genehmigungsprozesse und öffentliche Vergaben. In solchen Phasen verschiebt sich nicht nur Politik, sondern auch das Risiko- und Compliance-Umfeld für Projekte, die von staatlichen Partnern abhängen. Gleichzeitig bleibt aber kurzfristig die Unsicherheit: Solange nicht klar ist, wer die Regierung führt und wie die neue Mehrheitskonstellation im Parlament konkret ausgestaltet wird, können sich Prioritäten in Haushaltsfragen, Personalentscheidungen und Reformfahrplänen schneller ändern als erwartet. Unterm Strich ist der Wahlausgang dennoch mehr als ein Machtwechsel – er eröffnet die Möglichkeit, dass sich Serbiens Institutionen stärker als bisher an europäische Standards annähern könnten, sofern die Reformagenda tatsächlich umgesetzt wird.

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