BRATISLAVA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die slowakische Regierung hat beschlossen, die höheren Treibstoffpreise für Ausländer abzuschaffen. Diese Entscheidung folgt auf den Druck der EU-Kommission, die mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht hatte. Die Preisunterschiede standen im Widerspruch zu EU-Recht, da sie Ausländer benachteiligten.
Die slowakische Regierung hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die Treibstoffpreise für Ausländer betrifft. Ab sofort müssen Ausländer in der Slowakei nicht mehr höhere Preise für Treibstoff zahlen als die Einheimischen. Diese Änderung wurde von der sozialdemokratischen Wirtschaftsministerin Denisa Sakova bekannt gegeben und tritt ab Freitag in Kraft. Gleichzeitig werden auch die bisherigen Treibstoffrationierungen aufgehoben, die seit mehreren Wochen galten.
Die Entscheidung der slowakischen Regierung kommt nach erheblichem Druck von der EU-Kommission, die mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht hatte. Die unterschiedlichen Treibstoffpreise für Ausländer standen im Widerspruch zu EU-Recht, da sie eine Diskriminierung darstellten. Die Preise für Ausländer wurden bisher als Durchschnitt der Preise in den Nachbarländern Österreich, Tschechien und Polen berechnet, was zu einer allmählichen Angleichung an die Inländerpreise führte.
Die slowakische Regierung hatte die unterschiedlichen Preise und die Rationierung von Diesel und Benzin mit einem “Erdöl-Notstand” begründet, der bereits vor dem Iran-Krieg ausgerufen wurde. Aufgrund der Unterbrechung der Erdöllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine aus Russland führte, war die Versorgung nur dank staatlicher Notreserven aufrechterhalten worden. Die Slowakei ist nach wie vor stark von russischen Öllieferungen abhängig und hat daher eine Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen Russland erhalten.
Nach ukrainischer Darstellung war die Druschba-Pipeline durch russische Drohnenangriffe beschädigt worden, was von Ungarn und der Slowakei bezweifelt wurde. Diese Länder forderten eine unabhängige Inspektion der Pipeline, die jedoch nicht stattfand. Nachdem Viktor Orban, der als Ukraine-Kritiker gilt, die Parlamentswahl in Ungarn verlor, nahm die Ukraine ihre Erdöllieferungen über die Pipeline wieder auf, was zur Entschärfung des Treibstoffmangels in der Slowakei beitrug.
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