BRATISLAVA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Slowakei steht im Konflikt mit der EU-Kommission, da sie sich weigert, die unterschiedlichen Spritpreise für In- und Ausländer abzuschaffen. Ministerpräsident Robert Fico verteidigt die Maßnahme als notwendig aufgrund eines “Erdöl-Notstands” und fordert stattdessen mehr Druck auf die Ukraine, um die Durchleitung von russischem Erdöl zu sichern.
Die Slowakei befindet sich in einem offenen Konflikt mit der EU-Kommission, nachdem sie sich geweigert hat, die unterschiedlichen Spritpreise für In- und Ausländer an den Tankstellen abzuschaffen. Ministerpräsident Robert Fico hat diese Maßnahme als notwendig verteidigt, um den sogenannten “Erdöl-Notstand” im Land zu bewältigen. Die EU-Kommission hatte zuvor mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, da die Preisunterschiede gegen EU-Recht verstoßen könnten.
Fico kritisierte die Aufforderung der EU-Kommission als “absolut inkorrekt” gegenüber der Slowakei und schloss nicht aus, die Preisregulierungen zu verlängern. Er argumentierte, dass die Maßnahmen nur notwendig seien, weil die Ukraine die Durchleitung von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline blockiere. Fico forderte die EU auf, mehr Druck auf die Ukraine auszuüben, um die Versorgung der Slowakei sicherzustellen.
Die slowakische Regierung hatte Mitte März eine vorübergehende Rationierung von Diesel und Benzin beschlossen, die zunächst für 30 Tage gelten sollte. Gleichzeitig wurden höhere Spritpreise für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen eingeführt, um den Tanktourismus aus den Nachbarländern zu verhindern. Diese Maßnahmen wurden mit der Notwendigkeit begründet, die Versorgung durch staatliche Notreserven aufrechtzuerhalten.
Der Hintergrund für den “Erdöl-Notstand” liegt in der Unterbrechung der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die seit Ende Januar aufgrund von angeblichen russischen Drohnenangriffen auf die Infrastruktur nicht mehr fließen. Während die Ukraine diese Darstellung unterstützt, fordern Ungarn und die Slowakei eine unabhängige Inspektion der Pipeline, um die tatsächlichen Schäden zu überprüfen.
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