WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Bernie Sanders stellt in den USA einen Gesetzesentwurf vor, der KI-Unternehmen über einen staatsnahen Fonds teilweise „in öffentliche Hand“ bringt. Kern ist eine einmalige 50%-Abgabe auf Aktien großer KI-Firmen, die in einen rund 7-Billionen-Dollar-Fonds fließen soll. Die Mittel sollen mit jährlichen Dividenden direkt an Bürger ausgezahlt und in öffentliche Aufgaben wie Bildung, Wohnen und Gesundheitsversorgung umgeleitet werden. Sanders positioniert das als Gegenmodell zu einer Oligarchie aus Kapitalinteressen und fordert zugleich Mitspracherechte durch eine unabhängige Kommission.
Bernie Sanders will das Wettrennen um KI-Renditen in eine neue Eigentumslogik überführen: In einem Gesetzesentwurf, den er gegenüber der Nachrichtenagentur AP erstmals detailliert präsentierte, soll die Öffentlichkeit über einen sogenannten Sovereign Wealth Fund direkt am Aufstieg der größten KI-Unternehmen beteiligt werden. Während die Branche weiterhin Milliarden in Rechenleistung und Forschung bündelt und Bewertungen teils in schwindelerregende Höhen treiben, verschiebt Sanders den Fokus auf Machtverteilung und dauerhafte Vermögensströme. Für ihn ist der zentrale politische Hebel nicht eine „einmalige“ Abgabe, sondern ein Mechanismus, der dauerhaft Dividenden aus Unternehmenswachstum in den öffentlichen Sektor umlagert. Damit trifft die Debatte zugleich eine wachsende gesellschaftliche Skepsis gegenüber KI als Arbeitsplatz- und Risikoquelle.
Der Entwurf sieht eine einmalige 50%-Steuer auf den Aktienbestand der größten KI-Unternehmen vor, finanziert also nicht durch Bargeld, sondern durch die Übertragung von Unternehmensanteilen. Sanders schätzt, dass daraus ein Fonds von nahezu 7 Billionen US-Dollar entstehen könnte, der jährlich hohe zweistellige bis dreistellige Milliardenbeträge für direkte Zahlungen und Programme bereitstellt. Anders als bei klassischen Steuern würde die Öffentlichkeit dadurch zu einem gewichtigen Aktionär werden. Der Senatssprecher argumentiert, dass die Vorteile der KI-Infrastruktur nicht ausschließlich bei wenigen sehr vermögenden Konzernbesitzern landen dürften. In seiner Begründung knüpft er auch an die Diskussion über Mitbestimmung an: Die öffentliche Hand soll nicht nur profitieren, sondern Entscheidungen mit beeinflussen.
Technisch und institutionell wird der Fonds als eigenständige Governance-Schicht gedacht. Laut dem von AP vorgelegten Bill-Summary soll eine unabhängige Kommission den Fonds verwalten. Diese Kommission besteht aus sieben Mitgliedern, wird vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt, und erhält den Auftrag, über die Stimmrechte der gehaltenen Aktien Entscheidungen zu blockieren, die „amerikanische Interessen“ schädigen. Ergänzend soll ein jährlicher Dividendensatz von 5% aus dem Fonds direkte Zahlungen an alle Bürger ermöglichen; im Entwurf wird dabei von mehr als 1.000 US-Dollar pro Person ausgegangen. Für Unternehmen bedeutet das: Die Kapitalbasis KI-basierter Anbieter wäre stärker mit öffentlicher Eigentums- und Abstimmungslogik verknüpft als mit reiner Marktkontrolle.
Die Systemidee lässt sich als Mischung aus kapitalmarktnaher Beteiligung und politischer Risikosteuerung beschreiben. Der Entwurf versucht damit, ein zentrales Problem traditioneller Staatsfonds zu adressieren: Wie verhindert man, dass Steuerzahler bei Bewertungsrückgängen die Zeche zahlen? Sanders argumentiert, dass die Struktur der Vermögensübertragung und die Fortsetzung der Dividendenlogik Verluste begrenzen könnten, selbst wenn die „Blase“ der KI-Bewertungen platzt. Zudem wird die Abgabepflicht an einen Schwellenwert gekoppelt: KI-Unternehmen sollen steuerpflichtig werden, sobald sie 200 Millionen US-Dollar jährliche KI-Umsätze erreichen; auch neu wachsende Anbieter sollen dann in das Regime geraten. Damit wird ein „Wachstumsfilter“ vorgeschaltet, der den Fonds kontinuierlich mit neuen Anteilen speisen könnte.
In der Marktlogik wirkt der Vorschlag wie ein radikaler Gegensatz zu bisherigen Debatten über KI-Steuerung. Zwar kursieren ähnliche Ideen, allerdings meist in abgeschwächter Form: Aus dem Umfeld der US-Regierungs-Agenda wird berichtet, dass Trump neue KI-Modelle künftig freiwillig durch die Regierung prüfen lassen möchte und zugleich über eine Beteiligung des Staates an KI-Unternehmen nachgedacht wurde. Auf Unternehmensseite hat OpenAI unter Sam Altman im April die Idee eines öffentlichen Wohlstands-Fonds skizziert, der jedem Bürger eine Beteiligung an KI-getriebenem Wachstum ermöglichen soll. Anthropic, ein Konkurrent mit starkem Fokus auf KI-Sicherheitsfragen, äußerte sich zudem offen gegenüber Konzepten wie einem Basic Income, finanziert über Steuern auf relevante Unternehmen. Sanders geht jedoch weiter, weil er nicht bei einer symbolischen Umverteilung stehen bleibt, sondern Eigentumsanteile in Höhe von „mindestens der Hälfte“ der größten KI-Firmen anstrebt.
Diese Aggressivität dürfte die Wettbewerbsdynamik beeinflussen, weil sie die Finanzierung und Entscheidungsprozesse der führenden Anbieter verändert. In einer Branchenwahrnehmung bedeutet das: Wenn OpenAI, Anthropic und andere große Akteure künftig einen großen Anteil ihrer Governance an einen externen Aktionär mit politischem Mandat abgeben müssen, steigt die Wahrscheinlichkeit von Konflikten über Produktprioritäten, Marktzugang und Risikopolitik. Genau hier betont Sanders auch das Argument der „Sitz am Tisch“-Logik. Wie in Gesprächen mit Altman und in der Debatte über Regierungsbeteiligungen angedeutet wurde, unterscheiden sich die Vorstellungen darüber, ob es um eine einmalige Abgabe oder um reale Abstimmungsrechte geht. Marktbeobachter dürften darin weniger eine reine Umverteilungsmaßnahme sehen als einen Versuch, KI-Regulierung über Eigentum zu institutionalisieren.
Auch jenseits der Bilanz ist die politische Signalwirkung spürbar. Sanders’ „Fighting Oligarchy“-Tour im vergangenen Jahr zog laut Berichten vielerorts große Menschenmengen an, und er verknüpft die KI-Debatte explizit mit Einkommens- und Arbeitsplatzrisiken. In der öffentlichen Diskussion über Rechenzentren in den USA taucht diese Perspektive ebenfalls auf: Anwohner und Kommunen kritisieren je nach Region Strombedarf, Wasserverbrauch sowie Umweltfolgen, sodass einige Bundesstaaten ihre Anreizpolitik für Datencenter nachträglich überdenken. Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass Studierende KI zunehmend als Bedrohung für Berufsperspektiven wahrnehmen. Sanders versucht daher, das Eigentumsthema als Wahlkampffähige Industriepolitik zu rahmen: nicht als abstrakte Regulierung, sondern als konkrete Frage, „wer“ am Wert der KI teilhat.
Für die zukünftige Umsetzung rückt damit eine Mischung aus Investitions-, Rechts- und Sicherheitsfragen in den Vordergrund. Technisch müssten Unternehmen ihre Kapitalstruktur und Corporate-Governance so ausrichten, dass Stimmrechte, Dividendenerwartungen und mögliche Sperrmechanismen der Kommission in Entscheidungsprozesse integriert werden. Regulativ gewinnt zudem die Schnittstelle zwischen Eigentum und Datenschutz an Gewicht: Wenn öffentliche Akteure über Abstimmungsrechte verfügen, steigt der Druck, insbesondere bei Modelltraining, Datensparsamkeit und Transparenz nachweisbar zu liefern, etwa im Sinne strengerer Datenschutz- und Nachweispflichten. Gleichzeitig ist eine wettbewerbliche Perspektive nötig, um zu verhindern, dass der Fonds faktisch als „Regulierer mit Finanzhebel“ zu Marktabschottung führt. Insgesamt deutet Sanders’ Vorschlag auf eine Entwicklung hin, in der Künstliche Intelligenz nicht nur durch Gesetze, sondern über Kapitalbeteiligung gesteuert werden könnte – und damit neue Chancen für Entwickler entsteht, die KI-Entwicklung künftig stärker an öffentlichen Sicherheits- und Nutzenkriterien ausrichten müssen.
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