ILLINOIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Ankunft texanischer Nationalgardisten in Illinois hat zu erheblichen politischen Spannungen geführt. Gouverneur JB Pritzker zeigte sich überrascht über die Stationierung der Soldaten, während Texas’ Gouverneur Greg Abbott den Einsatz als notwendig verteidigt. Die Debatte über die Souveränität der Bundesstaaten und die Rolle der Nationalgarde im Inland spitzt sich zu.
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Die unerwartete Ankunft texanischer Nationalgardisten in Illinois hat eine Welle politischer Kontroversen ausgelöst. Gouverneur JB Pritzker von Illinois äußerte seine Überraschung über die Stationierung der Soldaten in einer militärischen Anlage in Elwood, etwa 90 Kilometer von Chicago entfernt. Trotz der Anwesenheit der Soldaten auf dem Gelände gab es keine Berichte über ihre Sichtung in der Öffentlichkeit, was die Verwirrung und Besorgnis in der Region weiter verstärkte.
Der texanische Gouverneur Greg Abbott veröffentlichte auf Twitter ein Bild, das texanische Soldaten beim Besteigen eines Flugzeugs zeigt, begleitet von der Botschaft: “Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz.” Diese Ankündigung hat das ohnehin schon angespannte politische Klima weiter angeheizt. Illinois und Chicago haben rechtliche Schritte gegen den möglichen Einsatz eingeleitet, doch eine schnelle gerichtliche Entscheidung steht noch aus. Eine zuständige Richterin wird frühestens am Donnerstag über eine einstweilige Verfügung entscheiden.
Die Trump-Administration hatte zuvor angeordnet, Nationalgardisten aus mehreren Bundesstaaten unter Bundeskommando zu stellen, um Bundesbeamte und Bundeseigentum zu schützen. Diese Maßnahmen, die auch texanische Nationalgardisten betreffen, sollen angeblich zur Eindämmung von Kriminalität und zur Kontrolle von Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE beitragen. Kritiker warnen jedoch vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der die Souveränität der Bundesstaaten untergräbt und den Einsatz militärischer Kräfte im Inland problematisch erscheinen lässt.
Normalerweise liegt die Verantwortung für die Nationalgarde bei den Gouverneuren der Bundesstaaten, es sei denn, der US-Präsident übernimmt während Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen das Kommando. Die Nationalgarde fungiert als militärische Reserveeinheit und wird traditionell bei Naturkatastrophen oder anderen inneren Notfällen eingesetzt. Die aktuelle Situation wirft Fragen über die Grenzen der staatlichen Souveränität und die Rolle der Nationalgarde in der Innenpolitik auf.
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