BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt äußert scharfe Kritik an der Besetzung des neuen Programmrats der Partei. Der Rat, der die Arbeit am Grundsatzprogramm leiten soll, spiegelt laut Kritikern nicht die Vielfalt der Gesellschaft wider. Dies könnte die politische Dynamik der kommenden Jahre unterschätzen.
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat die Besetzung des neuen Programmrats der Partei scharf kritisiert. Dieser Rat soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der SPD leiten und koordinieren. Orkan Özdemir, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, äußerte gegenüber dem ‘Spiegel’, dass es beschämend sei, dass im Jahr 2026 ein Programmrat eingesetzt wird, in dem die Expertise in den Bereichen Vielfalt und Migration kaum vertreten ist.
Özdemir betonte, dass es auch an Stimmen fehle, die strukturelle Diskriminierung aus eigener Erfahrung politisch einordnen könnten. Er zeigte sich verwundert darüber, wie ein so wichtiges Thema ausgeklammert werden könne. Özdemir, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, warnte, dass dies ein falsches Signal an die Mitglieder sende, nämlich dass ein wichtiger Teil von ihnen nicht gesehen und gehört werde.
Viele SPD-Mitglieder hätten selbst Migrationsgeschichte oder arbeiteten im Bereich Integration, so Özdemir weiter. Dieses Wissen sei entscheidend für das Gelingen von Integration im Alltag und dürfe im Grundsatzprogramm nicht nur indirekt repräsentiert sein. Die Parteispitze trage die Verantwortung dafür, welche Schwerpunkte die SPD setze. Wenn Integration dabei nur als nachgeordnetes Themenfeld behandelt werde, unterschätze man die politische Dynamik der kommenden Jahre.
Integration sei längst ein Macht- und Ordnungsthema, betonte Özdemir. Die SPD dürfe es nicht anderen Parteien überlassen, die Debatte dazu zu prägen. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die politische Landschaft in Deutschland zunehmend von Diskussionen über Migration und Integration geprägt ist. Die SPD steht vor der Herausforderung, ihre Positionen in diesen Bereichen klar zu definieren und zu kommunizieren, um ihre Mitglieder und Wähler zu überzeugen.
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