BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Frank-Walter Steinmeier und Alexander Stubb fordern eine Beteiligung Europas an den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin betonten beide, dass die europäische Sicherheitsarchitektur nicht verhandelbar sei, ohne Europa selbst einzubeziehen. Stubb stellte eine klare Agenda und einen Zeitplan in Aussicht, Steinmeier verwies zugleich auf Sicherheitsgarantien, territoriale Themen und Unterstützungspakete. Derweil bleibt die Abstimmung mit Russland über ein erweitertes Format noch aus.

Mit Blick auf mögliche Friedensgespräche hat sich die Debatte zwischen diplomatischen Formaten und politischer Reichweite verschärft: Frank-Walter Steinmeier und Alexander Stubb sehen die Europäer als unverzichtbare Mitakteure. In Berlin stellten beide Präsidenten in einer gemeinsamen Pressekonferenz klar, dass die Gespräche über die Zukunft der Ukraine nicht als rein bilaterale oder „von außen“ geführte Verhandlungsrunde funktionieren können. Entscheidend ist für sie dabei nicht nur der symbolische Anspruch, sondern die praktische Ausgestaltung künftiger Sicherheitsgarantien.
Stubb machte die Logik des Formats sehr konkret. Er verwies auf das geplante Treffen der „Koalition der Willigen“ und verband damit die Erwartung, Verhandlungen endlich in eine belastbare Struktur zu bringen. Im Kern geht es laut seinen Worten darum, Ordnung in die Gespräche zu bringen, was wiederum einen klaren Zeitplan und eine klare Agenda einschließt. Als Arbeitsfelder nannte er Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen, Unterstützungspakete, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Waffenruhen; damit skizziert er einen Themenkatalog, der nicht erst am Ende einer politischen Einigung abgehandelt werden kann, sondern parallel verhandlungsfähig sein muss.
Steinmeier ordnete die europäische Beteiligung als inhaltliche Notwendigkeit ein, nicht als Frage von Eitelkeit oder bloßen Protokollpflichten. Das Grundproblem sei, dass über Sicherheitsgarantien für die Zukunft der Ukraine nur verhandelt werden könne, wenn Europa diese auch selbst mitverhandelt. In der Argumentation taucht dabei eine harte Verknüpfung auf: Unterstreichungen zur Unterstützung der Ukraine seien „nicht nur wichtig, sondern zentral“, und die europäische Unterstützung müsse so ausgerichtet sein, dass die Ukraine in Verhandlungen aus einer Position der Stärke eintreten kann. Militärische Stärke, so Steinmeiers Linienführung, liefere dabei die Grundlage, um diplomatischen Bemühungen überhaupt die notwendige Durchsetzungskraft zu geben.
Der Druck auf Russland soll in dieser Logik aufrechterhalten bleiben, damit sich der Krieg für Wladimir Putin „nicht mehr lohnt“ – erst dann, so die Schlussfolgerung, stünden ernstere Verhandlungen realistischerweise an. Gleichzeitig bleibt die Lage an der Ausgangsseite der Verhandlungssphäre widersprüchlich: Nach Angaben eines Kreml-Beraters sieht Russland derzeit noch keine Beteiligung europäischer Staaten oder der Europäischen Union, und eine Erweiterung des Formats sei mit Moskau noch nicht abgestimmt worden. Für die weitere Planung bedeutet das, dass ein europäisch breiteres Verhandlungssetup nicht allein an der Bereitschaft der westlichen Seite hängt, sondern auch daran, ob und wie ein erweitertes Mandat bei Russland akzeptiert wird.
Auch die politische Dynamik hinter dem Verhandlungsrahmen ist ein eigener Faktor. Die „Koalition der Willigen“ wurde Anfang 2025 von Großbritannien und Frankreich gegründet, um die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen; mehr als 30 Länder gehören ihr nach der Darstellung in der Öffentlichkeit an. Für den kommenden Donnerstag in Berlin werden laut Bundesregierung mehr als 20 Staats- und Regierungschefs erwartet, und damit ist das Treffen als Signal- und Koordinationspunkt angelegt. Technisch betrachtet lässt sich das als Versuch lesen, eine gemeinsame Verhandlungsarchitektur zu stabilisieren: Wer einen Themenkatalog wie Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und Waffenruhen strukturiert, benötigt vorab abgestimmte Positionen, sonst zerfällt das Gespräch in Einzelinteressen.
Darüber hinaus verteidigte Stubb sein Telefongespräch mit Putin, das er Ende Oktober gemeinsam mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre geführt hatte. Er verwies dabei auf die 1.340 Kilometer lange Grenze Finnlands mit Russland und argumentierte, dass Diplomatie neben starken Streitkräften nötig sei. Der Satz „Wenn man nicht über Frieden spricht, wird man niemals Frieden bekommen“ betont dabei weniger einen taktischen Kurswechsel als die Kontinuität eines Ansatzes: Dialog, Gespräche und Diplomatie sollen laut Stubb den Weg zu Frieden überhaupt erst handhabbar machen. Unterm Strich verschiebt sich damit die Debatte in Richtung Prozessdesign: Europa soll nicht nur „dabei sein“, sondern die Verhandlungslogik mitbestimmen, damit am Ende nicht nur ein politischer Wunsch steht, sondern ein Sicherheitsrahmen, den die Beteiligten auch tatsächlich tragen.
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