LONDON (IT BOLTWISE) – Die Koalition plant ab 2028 eine jährliche steuerliche Entlastung von rund 10 Mrd. Euro, zunächst aber nur 2,9 Mrd. im Jahr 2027. Der Schwerpunkt liegt auf Familien sowie Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht, ob die inflationsbedingte kalte Progression ausreichend ausgeglichen wird. Während die Reform im Zeitplan bleibt, verschärft sich die Kritik von CDU/CSU-Politikern und Wirtschaftsverbänden.
Die geplante Einkommensteuerreform der SPD/Union zielt ab 2028 auf Entlastungen von insgesamt rund 10 Mrd. Euro pro Jahr. Politisch ist das jedoch weniger ein „Endspurt“ als ein neuer Konfliktherd: Während Lars Klingbeil als SPD-Fraktionschef bereits im Juli vereinbarte Beschlüsse umsetzt, fordert die Unionsfraktion weitreichende Nachbesserungen an den Gesetzesplänen. Der Streit dreht sich dabei nicht nur um die absolute Höhe der Entlastung, sondern vor allem um die Frage, wie stark der Effekt der kalten Progression im kommenden Jahrzehnt (und damit auch im Wahlkampf) spürbar bleibt.
Der Zeitplan setzt zugleich klare Erwartungen. Für 2027 ist zunächst eine deutlich geringere Entlastung von 2,9 Mrd. Euro vorgesehen. Laut den aktuellen Planungen sollen davon 2 Mrd. Euro über die Anhebung des Grundfreibetrags kommen, weitere 0,7 Mrd. Euro über die Erhöhung des Eckwerts auf 70.600 Euro. Genau an diesen Schrauben hängt die praktische Wirkung für Haushalte: Der Grundfreibetrag entscheidet, ab wann Einkommen überhaupt besteuert wird; der Eckwert beeinflusst, wann Steuerklassen und Sätze in höhere Bereiche hineinlaufen. Wenn diese Parameter nicht im gleichen Tempo wachsen wie Löhne und Preise, verschiebt sich die Steuerlast real, obwohl das nominelle Einkommen steigt.
Dass genau das im Fokus steht, begründet die Kritik an der kalten Progression. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sowie der Bund der Steuerzahler bemängeln, dass die inflationsbedingte Mehrbelastung im kommenden Jahr nicht vollständig ausgeglichen werde. Aus der CDU-Finanzpolitik kommt die Rechnung mit deutlicher Schärfe: Laut dem CDU-Finanzpolitiker Fritz Günstzler würde ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression rund 8 Mrd. Euro kosten. Die Kritik knüpft daran an, dass eine unvollständige Indexierung in Phasen steigender Preise Steuerzahler schleichend in höhere Steuersätze ziehen kann, obwohl ihr realer Kaufkraftgewinn begrenzt ist.
Finanziert werden die Entlastungen nach den vorliegenden Eckpunkten nicht aus „neuen Gewinnen“, sondern über Gegenmaßnahmen im Steuersystem. Der Entwurf sieht vor, dass der steuerliche Grundfreibetrag bis 2028 auf etwa 12.900 Euro ansteigt; das entspricht einem Entlastungsvolumen von 5 Mrd. Euro. Weitere 3 Mrd. Euro sollen über Erhöhungen beim Kindergeld realisiert werden. Um die Balance zu halten, plant die Koalition Verschärfungen bei höheren Einkommen und gleichzeitig die Streichung bestimmter Vergünstigungen. Dazu gehört auch, dass der Reichensteuersatz ab einem Einkommen von 250.000 Euro auf 45 Prozent und ab 280.000 Euro auf 47 Prozent angehoben werden soll; im Jahr 2028 werden daraus Mehreinnahmen von 2,8 Mrd. Euro erwartet. Gleichzeitig bleibt der Spitzensteuersatz bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 69.878 Euro wirksam, was die Reichweite für „Grenzfälle“ näherungsweise näher beschreibt als jeder politische Schlagwortwechsel.
In den Details wird der Konflikt besonders sichtbar, weil einzelne Maßnahmen unmittelbar den Alltag berühren. Vorgesehen sind Kürzungen bei der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, während die Pauschsteuer für Mini-Jobs auf 5 Prozent steigen soll. Auch der Rabattfreibetrag soll gestrichen werden. Klingbeil reagierte darauf bereits punktuell: Die ursprünglich geplante Absenkung des Vereinsfreibetrags von 5.000 Euro auf 1.000 Euro wurde zur Rücknahme beschrieben, während diese und weitere kleinere Anpassungen nun in einem separaten Gesetz gebündelt werden sollen. Gerade solche Korrekturen zeigen, dass die Reform nicht nur eine „Kaufkraft-Logik“ besitzt, sondern auch Interessengewichte zwischen Haushalten, Wohlfahrts- und Freizeitsektoren sowie Steueranreizen.
Gleichzeitig verläuft die politische Auseinandersetzung entlang der Finanzierungsfragen. Klingbeil signalisierte Offenheit für höhere Entlastungen, knüpfte das jedoch an Zugeständnisse der Union bei Themen wie Erbschaftsteuer oder Spitzensteuersatz. Kritiker aus dem Unionslager setzen dagegen auf Einsparungen: Der CDU-Abgeordnete Yannick Bury fordert aus seiner Perspektive Einsparungen bei Finanzhilfen und in der Bundesverwaltung, um Spielräume für den Ausgleich der kalten Progression zu schaffen. Der bayerische CSU-Politiker Klaus Holetschek schlägt vor, versicherungsfremde Leistungen künftig stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Solche Vorschläge sind im Kern Verteilungsentscheidungen: Sie bestimmen, ob die Finanzierung über höhere Beiträge bei einzelnen Gruppen erfolgt oder über neue Lasten an anderer Stelle im Haushalt.
Dass die Debatte bereits heute stark emotionalisiert ist, liegt auch an der Wortwahl der Kritiker. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet den Entwurf laut Angaben von Reiner Holznagel als „Giftliste“ und spricht von einem „Wortbruch“ der Regierung; aus Sicht der Organisation wird damit mutmaßlich ein Bruch zwischen angekündigter Zielrichtung und realer Ausgestaltung behauptet. Zudem verwies Holznagel auf einen längeren Zeitraum: Er ordnet ein, Bundesregierungen hätten zwischen 2016 und 2026 insgesamt etwa 170 Mrd. Euro durch den Abbau der kalten Progression ausgeglichen, während die aktuelle Schlechterstellung durch den fehlenden Ausgleich im Zehnjahreszeitraum bereits 6 Mrd. Euro betrage. Unabhängig davon, ob man die Gesamtrechnung teilt, wird daran deutlich, wie stark sich die öffentliche Erwartung an eine „Wertstabilität“ des Steuerrechts festgesetzt hat. Das Gesetzespaket soll Anfang September im Kabinett beraten werden, und damit rückt die nächste Prüfungsrunde: Wie präzise wird die Indexwirkung abgebildet, und welche politischen Kompromisse müssen dafür an anderen Stellen gezogen werden?
Für Unternehmen und Finanzverantwortliche ist die Bedeutung der Steuerreform vor allem indirekt, aber real. Die beschriebenen Änderungen betreffen nicht nur Steuertarife, sondern auch Absetzbarkeiten und damit Planungsannahmen für private Nachfrage, Investitionen und Kostenstrukturen. Wenn Handwerkerleistungen weniger absetzbar sind oder Mini-Jobs anders besteuert werden, wirkt das auf das reale Konsum- und Beschäftigungsumfeld, das wiederum die Umsatzseite vieler Branchen beeinflusst. Daneben verschiebt sich mit höheren Grenzsteuersätzen ab 250.000 bzw. 280.000 Euro der Anreiz, Einkommen in Zeiträume zu timen oder Gestaltungsoptionen stärker zu prüfen. In Summe wird die Reform dadurch zu einem Faktor, der über die Steuererklärung hinaus in Budget- und Personalentscheidungen hineinreicht – und in der Politik bereits jetzt als Indikator dafür gilt, ob kalte Progression in einer Zeit schwankender Preisentwicklung als dauerhafte Stellschraube ernsthaft adressiert wird.
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