Kulturstaatsminister will TikTok in europäische Hände überführen und Plattformabgabe prüfen
LONDON (IT BOLTWISE) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert, die Videoplattform TikTok in europäische Eigentümerstrukturen zu überführen. Im Zentrum stehen dabei Fragen, wo sensible Daten Jugendlicher verarbeitet werden und wie weit chinesische Behörden Zugriff erhalten könnten. Zusätzlich nennt er eine Plattformabgabe als Beitrag zur Finanzierung der Medienlandschaft. Parallel treibt er die Idee einer deutschen National Portrait […]
Amicus-Brief zum Mifepriston-Streit: Telemedizin soll US-Militär einsatzbereit halten
LOUISIANA / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Amicus-Brief im Berufungsverfahren vor dem Fifth Circuit argumentiert, dass Telemedizin bei der Abgabe von Mifepriston die militärische Einsatzbereitschaft direkt stärkt. Die Eingabe richtet sich gegen den Versuch des Bundesstaats Louisiana, eine Pflicht zur persönlichen Abgabe erneut durchzusetzen. Laut Antragstellernden würden dadurch Reisen, Urlaubszeiten und Karriereunterbrechungen für Soldatinnen und […]
Großbritannien führt kilometerbasierte E-Auto-Abgabe ab 2028 ein
LONDON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ab 2028 müssen E-Auto-Fahrer in Großbritannien zusätzlich zur Kfz-Steuer pro gefahrenem Kilometer zahlen. Die Electric Vehicle Excise Duty (eVED) soll Steuereinnahmen aus Kraftstoffabgaben teilweise ausgleichen, die mit dem Ausbau batterieelektrischer Fahrzeuge sinken. Laut britischer Regierung ist dabei kein dauerhaftes Fahrzeug-Tracking geplant. Der Entwurf unterscheidet zudem zwischen batterieelektrischen Autos und […]
Trump setzt Seeblockade gegen iranische Häfen wieder ein: 20% Frachtabgabe
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach neuen Angriffen auf den Iran kündigt Donald Trump die Wiederaufnahme einer Seeblockade für Schiffe an, die iranische Häfen ansteuern oder verlassen. Gleichzeitig stellt er eine Abgabe in Höhe von 20 Prozent des Frachtwertes für eine „sichere Durchfahrt“ in Aussicht. Damit verschiebt sich der Konflikt von militärischen Signalen hin […]
EU streicht 150-Euro-Zollfreigrenze: 3 Euro pro Warengruppe ab Juli 2026
BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Ab dem 1. Juli 2026 fällt die bisherige Zollfreigrenze von 150 Euro für Online-Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern weg. Stattdessen erhebt die EU pauschal 3 Euro Zoll pro Zollanmeldungszeile, also pro Warengruppe innerhalb eines Pakets. In der Praxis kann eine Sendung mit mehreren Kategorien wie Textilien und Spielzeug deutlich höhere Kosten […]
One-Click-Steuererklärung ab 1. Juli: ELSTER per Smartphone für 11,5 Millionen
MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ab 1. Juli startet in Deutschland eine „One Click“-Funktion für die Steuererklärung in der ELSTER-App. Zuerst profitieren mehrere Millionen alleinstehende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner, wenn sie bereits automatisch bereitgestellten Daten zustimmen. Ziel ist, das Ausfüllen stark zu verkürzen und es über „MeinELSTER+“ mobil abzuwickeln – inklusive […]
Bayern führt Wassercent ab Juli 2026 ein: 20 Euro/Jahr für Haushalte mit Brunnen
MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bayern setzt ab dem 1. Juli 2026 einen „Wassercent“ für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser um. Private Haushalte mit eigenem Brunnen sollen demnach rund 20 Euro pro Jahr zahlen, während die Einnahmen zweckgebunden in den Wasserschutz fließen. Zeitgleich verstärkt sich der Druck durch sinkende Grundwasserspiegel und trockene Sommer, […]
Hessen führt 0,2 Cent je kWh Abgabe für Wind- und Solarparks ab Herbst 2026 ein
WIESBADEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Hessen macht die finanzielle Teilhabe von Kommunen am Ausbau erneuerbarer Energien ab Herbst 2026 verbindlich: Betreiber von Wind- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollen 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde zahlen. Die Einnahmen fließen zweckgebunden in Akzeptanzprojekte wie Kitas, Sportstätten oder Spielplätze. Der Schritt soll Widerstände vor Ort senken, trifft jedoch auf gemischte […]
EGMR bestätigt Schweiz: Männer müssen Wehrdienst leisten oder zahlen
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage eines Schweizer Bürgers abgewiesen, der den Wehrdienst-Zwang für Männer und die daraus folgende Befreiungsabgabe als diskriminierend sah. Die Richter ordneten die Zahlung als Teil einer Solidaritätsverpflichtung für die Landesverteidigung ein und sahen Männer sowie Frauen und Ausländer nicht in vergleichbaren Situationen. […]
Kanada stoppt Netflix-Abgabe: Online-Streaming-Act wird neu geschrieben
OTTAWA / LONDON (IT BOLTWISE) – Premierminister Mark Carney lässt eine Regel zurücknehmen, die US-Streaming-Konzernen jährlich Milliarden an Ausgaben für kanadische TV-Produktionen abverlangt hätte. Die Regierung beruft sich auf erschwinglichere Abo-Preise, während Kritiker darin eine Zugeständnislogik im Handelskonflikt mit den USA sehen. Betroffen wären vor allem Zahlungen nach Vorgaben des Online Streaming Act gewesen, die […]
Ingolstädter Alternativ-Bürgerfest: Festivalbänder für 3 Euro als freiwillige Spendenhilfe
INGOLSTADT / LONDON (IT BOLTWISE) – Beim Alternativ-Bürgerfest im Juli werden Festivalbändchen für 3 Euro angekündigt. Laut den Organisatoren sind die Bänder zwar die Voraussetzung für den Eintritt, sollen aber zugleich als einfache Form der Unterstützung verstanden werden. Pro verkauftem Band soll zudem eine Spende von 50 Cent an den jeweiligen Verein fließen. Damit steht […]
Streaming-Abgabe: Kabinett verpflichtet Netflix & Co. zu 8% Reinvestitionen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Streaming-Dienste künftig zur Reinvestition von 8% ihrer deutschen Umsätze in europäische Produktionen zwingt. Gleichzeitig verschärft eine Zweckbindung die Anforderungen: Ein großer Teil der Mittel soll Inhalte mit deutschem Kulturbezug finanzieren und zudem bevorzugt unabhängigen Produktionsfirmen zugutekommen. Damit wächst jedoch der diplomatische Druck, […]
Apothekenreform im Bundestag: Neue Impf-, Test- und Abgaberechte für mehr Versorgung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das Apotheken künftig mehr Aufgaben übertragen soll: von Impfungen und Tests bis zu zusätzlichen Vorsorge- und Früh-Erkennungsangeboten. Die schwarz-rote Koalition verspricht bessere Versorgung und weniger Bürokratie, während Ärztevertreter die neuen Befugnisse scharf kritisieren. Kern der Reform sind außerdem erweiterte Abgabeoptionen ohne Rezept in […]
Österreich streitet über 12%-Streamingabgabe: Filmförderung vs. Medienjobs
WIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Österreich plant eine Streamingabgabe von insgesamt 12 Prozent, die aus einer fixen 7-Prozent-Komponente und einer 5-prozentigen Investitionsverpflichtung besteht. Während Film- und Kulturvertreter den Schritt als fairen Ausgleich für heimische Produktionen sehen, warnen Privatsender vor Stellenabbau, Preisdruck und einer Belastung digitaler Wachstumsbereiche. Der Entwurf befindet sich noch in der Koordinierung, […]
Swiss Life nach Dividendenabschlag: Q1-Bericht entscheidet über den Kurs
ZÜRICH / LONDON (IT BOLTWISE) – Swiss Life hat nach dem Dividendenabschlag spürbaren Gegenwind erhalten: In Frankreich steigen Steuer- und Abgabenbelastungen, während die Aktie innerhalb eines Monats um rund acht Prozent nachgibt. Für Anleger rückt nun der Q1-Bericht in den Mittelpunkt, insbesondere Gebühreneinnahmen und Neugeschäft im Asset Management. Der Versicherer setzt derweil auf seine „Swiss […]
EU führt neue Abgabe für Luftverschmutzung bei Lkw ein
BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Ab dem 25. März müssen Speditionen in der EU erstmals verbindliche Zusatzabgaben für Stickoxide und Feinstaub zahlen. Diese Maßnahme soll den Umstieg auf umweltfreundlichere Technologien fördern und die Luftqualität verbessern. Besonders Elektro-Lkw profitieren von den neuen Regelungen. Die Europäische Union hat eine neue Abgabe auf Luftverschmutzung für Lastkraftwagen eingeführt, […]
Neue Abgabe auf Alkohol, Tabak und Zucker zur Stärkung des Gesundheitswesens
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Einführung einer neuen Abgabe auf Alkohol, Tabak und Zucker könnte das deutsche Gesundheitswesen erheblich stärken. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sieht darin eine Möglichkeit, die Finanzen der Krankenkassen zu stabilisieren und gesunde Lebensgewohnheiten zu fördern. Die Diskussion um die Einführung einer neuen Abgabe auf Alkohol, Tabak und […]
EU führt Abgabe auf Billigimporte ein: Auswirkungen auf den Online-Handel
BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat eine neue Abgabe auf Billigimporte beschlossen, die ab Juli 2026 in Kraft tritt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Online-Händler zu schaffen und könnte die Preise und den Wettbewerb in Europa erheblich beeinflussen. Besonders betroffen sind populäre Plattformen wie Shein, Temu, AliExpress und […]
Luxus-Flugreisen im Visier: Neue Abgabe zur Klimafinanzierung
BELÉM / LONDON (IT BOLTWISE) – Auf der Weltklimakonferenz in Brasilien setzen sich Frankreich und Spanien gemeinsam mit weiteren Staaten für eine Abgabe auf Luxus-Flugreisen ein. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Klimafinanzierung zu stärken, indem diejenigen, die mehr zur Umweltverschmutzung beitragen, auch mehr zur Lösung beitragen sollen. Die Einnahmen könnten Milliarden für Klimaresilienz und […]
Neue Ansätze im sozialen Wohnungsbau: Abgabe für Besserverdienende geplant
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesbauministerin Verena Hubertz plant eine Abgabe für Besserverdienende, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Mit einem Modell aus Hessen sollen Mieter mit gestiegenem Einkommen einen Zuschlag zahlen, der den Ausbau von Sozialwohnungen unterstützt. Diese Maßnahme könnte helfen, die Wohnungsnot in Deutschland zu lindern. Die Wohnungsnot in Deutschland ist […]
Steigende CO₂-Abgaben: Was Autofahrer 2026 erwartet
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die CO₂-Abgabe auf fossile Kraftstoffe in Deutschland wird 2026 erneut steigen. Diese Maßnahme soll den Ausstoß klimaschädlicher Gase reduzieren und den Umstieg auf umweltfreundlichere Technologien fördern. Autofahrer müssen sich auf höhere Kosten einstellen, da die Abgabe durch ein neues Zertifikatssystem ermittelt wird. Die CO₂-Abgabe auf fossile Kraftstoffe in Deutschland […]
Steigende Kosten für Autofahrer: Was sich 2026 ändert
KASSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Autofahrer in Deutschland müssen sich auf steigende Kosten einstellen. Ab 2026 werden Kfz-Versicherungen teurer, und auch die Kfz-Steuerregelungen ändern sich. Besonders betroffen sind Vollkaskoversicherungen, deren Prämien um bis zu acht Prozent steigen könnten. Gleichzeitig wird die CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe erhöht, was die Spritpreise weiter in die Höhe treibt. Autofahrer […]
Digitalsteuer: Deutschland plant Abgabe für US-Tech-Giganten
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Trotz Widerstand aus der Union hält Kulturstaatsminister Wolfram Weimer an seinen Plänen für eine Digitalabgabe fest, die große US-Technologiekonzerne wie Google und Meta betreffen soll. In Deutschland wird derzeit intensiv über die Einführung einer Digitalsteuer diskutiert, die speziell auf große US-Technologiekonzerne abzielt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat angekündigt, an seinen […]
EU plant Abgabe auf Billigimporte: Herausforderungen und Chancen
BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Angesichts der zunehmenden Flut von Paketen aus Drittstaaten erwägt die EU-Kommission eine neue Abgabe, die insbesondere asiatische Billiganbieter wie Temu und Shein treffen könnte. Diese Maßnahme soll nicht nur die Überwachungskosten decken, sondern auch den europäischen Markt vor unfairen Wettbewerbsbedingungen schützen. Die EU-Kommission steht vor der Herausforderung, den rasant […]
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