Accelerated Process

KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Bundestag bei der Frage, wie schnell Gesetze beschlossen werden dürfen. In dem Verfahren zum umstrittenen Heizungsgesetz entschied der Zweite Senat, dass es im Grundgesetz kein beziffertes Tempolimit gibt. Entscheidend sei vielmehr, ob sich im Parlament eine tragfähige Willensbildung auf Basis eines Austauschs von Argumenten und […]