FOIA-TransparenzlĂĽcke: DOJ-E-Mails mit Alias-Adressen seit Jahren
LONDON (IT BOLTWISE) – Neue Einblicke in DOJ-E-Mails zeigen, dass US-Justizminister ĂĽber Jahre hinweg alternative Adressen fĂĽr offizielle Kommunikation nutzten. Eine FOIA-Recherche machte dabei sichtbar, wie solche Alias-Konten die Suche fĂĽr die Ă–ffentlichkeit massiv erschweren. FĂĽr Antragsteller bedeutet das: Ohne Kenntnis der genutzten Konten bleibt die Akteneinsicht oft ein Ratespiel. Damit verschiebt sich die Kontrolle […]
Patientenrechte in der Psychotherapie: Leitfäden zu Aufklärung und Autonomie
LONDON (IT BOLTWISE) – Neue Leitfäden zur psychotherapeutischen Versorgung bĂĽndeln zentrale Patientenrechte rund um Aufklärung, Einwilligung und Selbstbestimmung. Dabei rĂĽcken sie besonders die Informationspflichten vor und während der Therapie sowie klare Wechsel- und Abbruchmöglichkeiten in den Fokus. Zusätzlich betonen die Empfehlungen den Schutz sensibler Gesundheitsdaten und das Recht auf Akteneinsicht. FĂĽr die Praxis wird zugleich […]
Colorado fordert Akteneinsicht ins ICE-Lager nach Tuberkulosefall
AURORA / LONDON (IT BOLTWISE) – Colorado drängt das ICE-Verarbeitungszentrum in Aurora auf Akteneinsicht und freien Zugang, nachdem im Gebäude ein aktiver Tuberkulosefall gemeldet wurde. Die Gesundheitsbehörden verweisen auf gesetzliche Pflichten zur Ermittlung möglicher Kontaktpersonen, Tests und Behandlung. ICE und der Betreiber GEO Group betonen bislang die Einhaltung von Bundesrichtlinien, beantworten aber zentrale Fragen zum […]
Informationsfreiheit: Bundesregierung plant deutlich höhere IFG-Gebühren
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung will den Zugang zu amtlichen Informationen ĂĽber das Informationsfreiheitsgesetz deutlich teurer und enger machen. Ein Reform-Entwurf aus dem Jahr 2026 sieht GebĂĽhren von 500 bis 1.000 Euro vor und zusätzliche HĂĽrden fĂĽr Auskunftsersuchen. FĂĽr Betroffene bedeutet das: Akteneinsicht wird strategisch wichtiger, während Dokumentation und NachweisfĂĽhrung an Bedeutung […]
BGH stärkt Gläubigerrechte gegen Schufa-Kostenumlage und verschärft DSGVO-Realitäten
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat am 11. Juni 2026 klargestellt, dass eine Bonitätsauskunft vor Klageerhebung fĂĽr das anschlieĂźende Verfahren nicht erforderlich ist. FĂĽr die Praxis bedeutet das: Eine verbreitete Kostenumlage rund um Schufa-Abfragen steht auf wackeligen Beinen. Gleichzeitig meldet die Datenschutzaufsicht deutliche Bedenken an, wenn Finanzbehörden echte Steuerdaten zum KI-Training nutzen […]
Bundesverwaltungsgericht bestätigt BND-Schwärzungen bei historischen Akten
LEIPZIG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sperrerklärung des Kanzleramts zu historischen BND-Dokumenten bestätigt. Damit bleiben Schwärzungen rechtmäßig, weil GeheimhaltungsgrĂĽnde die Einsichtsbefugnis ĂĽberwiegen. Im Kern geht es um den Schutz von Methoden und um Daten, die unter Vertraulichkeitszusagen von Partnerdiensten stammen. FĂĽr Journalisten und juristisch Versierte wird die HĂĽrde zur Aktenöffnung damit […]
Britische Akten zu Mandelson: Telefonzugriff, Redactions und SicherheitsprĂĽfung
LONDON / LONDON (IT BOLTWISE) – Mehr als 1.000 Seiten neu veröffentlichter Dokumente beleuchten, wie die britische Regierung im Fall der USA-Botschaftsentscheidung Mobilgeräte, Kommunikationsdaten und Zugriffsanfragen behandelt. In einer zweiten Aktencharge finden sich Hinweise auf Ablehnung einer Auskunft gegenĂĽber dem Kabinett sowie aus WhatsApp und E-Mail-Korrespondenz. Gleichzeitig betont die Regierung, dass Schwärzungen nur bei zwingenden […]
Brandenburgs Datenschutz: Behördliche Akteneinsicht stockt – auch bei KI-Projekten
BRANDENBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Datenschutzbericht aus Brandenburg macht sichtbar, warum BĂĽrger bei Akteneinsicht immer wieder auf Widerstand und Verzögerungen stoĂźen. Gleichzeitig rĂĽckt die Behörde KI-Projekte in den Fokus und kritisiert, dass Datenschutz und KI-spezifische Risiken oft zu spät mitgedacht werden. Besonders im Umfeld digitaler Sicherheitsvorfälle zeigen sich LĂĽcken in Transparenz und Dokumentation. […]
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