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EU genehmigt mehr Strompreiskompensation fĂĽr energieintensive Industrien

BERLIN / BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission erweitert die Strompreiskompensation fĂĽr energieintensive Unternehmen in Deutschland. Betroffen sind nach Angaben der Bundesregierung zusätzliche Branchen – rĂĽckwirkend fĂĽr das Abrechnungsjahr 2025. Dadurch steigen die Förderintensitäten fĂĽr bereits beihilfeberechtigte Firmen, während Produktionsverlagerungen erschwert werden sollen. FĂĽr Industrieunternehmen bedeutet das vor allem mehr Planbarkeit bei Stromkosten […]

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EU-Kartellrecht: Paramount bietet Zugeständnisse für Warner-Deal an

BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Paramount Skydance hat der EU-Kommission Zugeständnisse fĂĽr die geplante Ăśbernahme von Warner Bros. Discovery vorgelegt. Dadurch verschiebt sich die vorläufige PrĂĽfungsfrist bis zum 22. Juli. Parallel wird die Transaktion auch unter Regeln fĂĽr ausländische Subventionen bewertet, während in GroĂźbritannien ebenfalls politisch interveniert werden könnte. FĂĽr den Medien- und Streamingmarkt […]

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Gericht kippt RĂĽckforderung der Hahn-Beihilfen: Insolvenzfolgen fĂĽr Flughafenstrategie

LEIPZIG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverwaltungsgericht hat die RĂĽckforderung von Betriebshilfen fĂĽr den Flughafen Frankfurt-Hahn durch Rheinland-Pfalz als rechtswidrig eingestuft. Ausschlaggebend ist, dass die Beihilfen zum Zeitpunkt der Bewilligungsbescheide rechtmäßig waren, nachdem die EU-Kommission die Gelder zunächst genehmigt hatte. Nachdem die EU später ihre Genehmigungsentscheidung fĂĽr nichtig erklärt hatte, zog das Land die […]

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EU-Kommission vertieft PrĂĽfung: JD.com soll MediaMarktSaturn ĂĽbernehmen

BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission prĂĽft die geplante Ăśbernahme von MediaMarktSaturn durch JD.com nun genauer. Im Raum steht der Verdacht, ausländische Subventionen könnten den Prozess beeinflussen – etwa durch Vorzugsfinanzierungen, steuerliche Anreize oder ZuschĂĽsse. Zusätzlich sieht die Behörde Risiken, dass sich ein fusioniertes Unternehmen mit Investitions- und Geschäftsstrategien nachteilig auf die Wettbewerbslage […]

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EU-Kommission plant befristete Beihilfen zur Entlastung von Energiepreisen

BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Angesichts der steigenden Energiepreise, die durch den Konflikt im Nahen Osten angeheizt werden, hat die EU-Kommission befristete MaĂźnahmen angekĂĽndigt, um Unternehmen zu unterstĂĽtzen. Diese MaĂźnahmen sollen insbesondere den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei und Transport zugutekommen, indem sie bis zu 70 Prozent der Mehrkosten durch Preissteigerungen bei Kraftstoffen oder DĂĽngemitteln abdecken. […]

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Neues EU-Register erhöht Verwaltungsaufwand für deutsche Behörden

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Seit Anfang 2026 mĂĽssen deutsche Behörden alle De-minimis-Beihilfen in ein zentrales EU-Register eintragen. Diese neue Transparenzpflicht stellt vor allem fĂĽr kleinere Gemeinden eine erhebliche bĂĽrokratische Herausforderung dar. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und einen fairen Binnenmarkt zu fördern. Seit dem 1. Januar 2026 sind deutsche Behörden verpflichtet, alle […]

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EU-Kommission stärkt energieintensive Industrien durch erweiterte Beihilfen

BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission hat beschlossen, die staatlichen Beihilfen fĂĽr energieintensive Industrien auszuweiten, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Abwanderungen zu verhindern. Diese MaĂźnahme soll insbesondere die Stahl- und Chemieindustrie entlasten, die von steigenden CO2-Zertifikatspreisen betroffen sind. Auch neue Branchen wie die Keramik- und Glasindustrie sollen von der UnterstĂĽtzung profitieren. Die […]

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EuGH erklärt EU-Genehmigung für ungarische AKW-Beihilfen für nichtig

LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof hat die Genehmigung der EU-Kommission fĂĽr ungarische Staatshilfen zur Erweiterung des Atomkraftwerks Paks fĂĽr nichtig erklärt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen fĂĽr die Energiepolitik der EU haben, da sie die Kommission zwingt, ihre Beihilfenpolitik zu ĂĽberdenken. Ungarn plant jedoch, das Projekt fortzusetzen, was die Spannungen zwischen […]

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EU-Gericht bestätigt Condor-Hilfen: Ryanair scheitert mit Klage

BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jĂĽngste Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Luftfahrtbranche aufhorchen lassen. Die staatlichen Beihilfen fĂĽr die Fluggesellschaft Condor wurden als rechtmäßig anerkannt, was Ryanairs Klage gegen diese UnterstĂĽtzung ins Leere laufen lieĂź. Die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, die staatlichen Beihilfen fĂĽr Condor in Höhe von […]

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EU genehmigt Beihilfen fĂĽr Infineons neue Chip-Fabrik in Dresden

BRĂśSSEL / MĂśNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Europäische Kommission hat grĂĽnes Licht fĂĽr eine bedeutende staatliche UnterstĂĽtzung gegeben, die den Bau einer neuen Chip-Fabrik von Infineon in Dresden ermöglicht. Diese Entscheidung ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung der europäischen Halbleiterproduktion, die sich zunehmend von internationalen Abhängigkeiten lösen möchte. Die Genehmigung der EU-Kommission fĂĽr die staatliche […]

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EU genehmigt Beihilfen fĂĽr Infineons neue Chip-Fabrik in Dresden

BRĂśSSEL / MĂśNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Europäische Kommission hat grĂĽnes Licht fĂĽr die staatliche UnterstĂĽtzung des Baus einer neuen Chip-Fabrik von Infineon in Dresden gegeben. Mit einer Förderung von fast einer Milliarde Euro soll die europäische Halbleiterproduktion gestärkt werden. Die Europäische Kommission hat die staatliche Förderung fĂĽr den Bau einer neuen Chip-Fabrik von Infineon […]

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