Beugehaft

DRESDEN – Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert ein schärferes Asylrecht mit Kontingentlösungen statt des individuellen Rechts auf Asyl. In seinem Vier-Punkte-Plan soll die Aufnahmekapazität von Städten und Gemeinden zum Maßstab werden. Zudem dringt er auf Änderungen an der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit Sicherheitsinteressen stärker als Bleibeinteressen bei Straftätern gewichtet werden können. Außerdem schlägt Schuster vor, abgelehnte […]