Bindungswirkung

SACHSEN-ANHALT / LONDON (IT BOLTWISE) – Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert nach der Landtagswahl die Anerkennung des Wahlergebnisses ein. Gleichzeitig macht er deutlich, dass es in der Demokratie kein Recht auf Wiederwahl gibt. In Bezug auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren verweist er auf die klare Rollenverteilung zwischen Politik und Karlsruhe. Zudem warnt er davor, wenn […]