Diese Juli-Ă„nderungen treffen Rentner, Steuerzahler und Reisende
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ab 1. Juli steigen Renten um 4,24 Prozent und der Steuerprozess wird fĂĽr groĂźe Gruppen spĂĽrbar digitaler: Ăśber „MeinElster+“ soll eine fertige Steuererklärung per App mit nur einem Klick versendbar sein. Gleichzeitig ändern sich Leistungen im Sozialrecht, die Ticketsteuer bei FlĂĽgen sinkt und bei Online-Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern greifen neue […]
Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger: Bund muss Lücke schließen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Gemeinsame Bundesausschuss warnt, dass die Gesundheitskosten fĂĽr BĂĽrgergeld-Empfänger nicht vollständig vom Bund abgedeckt werden. Dadurch tragen Beitragszahler und Leistungserbringer jährlich eine erhebliche FinanzierungslĂĽcke. Konkrete Reformansätze zielen auf zusätzliche Mittel aus steuerlichen LenkungsmaĂźnahmen wie Tabak- und Alkoholabgaben sowie Abgaben auf stark zuckerhaltige Getränke. Der Beitrag ordnet ein, was das […]
Jobcenter-KĂĽndigung nach ZDF-Kritik: Wie Recht Meinungsfreiheit prĂĽft
BREMEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Streit um eine ZDF-Reportage hat das Jobcenter Bremen einem langjährigen Mitarbeiter fristlos gekĂĽndigt. Auslöser waren kritische Aussagen zum BĂĽrgergeldsystem, darunter die Behauptung, ein groĂźer Teil der Angaben in Anträgen sei fehlerhaft. Rechtsexperten prĂĽfen nun, ob die Treuepflicht im öffentlichen Dienst das Grundrecht auf freie MeinungsäuĂźerung ĂĽberwiegt. Das Verfahren […]
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