Eilentscheid

KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Linke hat beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage mit Eilantrag gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht. Das Verfahren zielt darauf, die Verabschiedung noch vor der Sommerpause zu stoppen. Im Kern geht es um Transparenz für Parlamentarier und um die Frage, wie stark die Neuregelungen tatsächlich klimaschützen sollen. Parallel verschärft die EU mit […]