BGH stärkt Erberwartung trotz Rücktrittsrecht: Formfehler und Fristen im Blick
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat am 8. Juli 2026 klargestellt, dass eine vertraglich abgesicherte Erberwartung auch dann Bestand hat, wenn sich der Erblasser ein RĂĽcktrittsrecht vorbehalten hat. Konkret geht es um Schenkungen nach Abschluss eines Erbvertrags, die nach dem Tod des Erblassers rĂĽckgängig gemacht werden können. Damit wird ein häufiger Streitpunkt […]
BAG und EuGH begrenzen Formfehler bei Kündigungen – KI im HR
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesarbeitsgericht stuft bestimmte Formfehler bei Massenentlassungsanzeigen nicht automatisch als K.-o.-Kriterium ein, solange der Verfahrenszweck nicht leidet. Gleichzeitig lockert der EuGH das strikte Muster „DSGVO-VerstoĂź = Beweisverwertungsverbot“ und fordert dafĂĽr klare, vorhersehbare Regeln nach nationalem Recht. FĂĽr Personalabteilungen bedeutet das: Abmahnungen und KĂĽndigungsbegrĂĽndungen mĂĽssen präzise sein, aber weniger „formalistisch“ […]
Formfehler bei Betriebsratswahlen: Risiken und Konsequenzen
DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Formfehler bei Betriebsratswahlen können weitreichende Konsequenzen haben. Ein fehlerhaftes Wahlausschreiben kann die gesamte Wahl anfechtbar machen und im schlimmsten Fall zur UngĂĽltigkeit fĂĽhren. Die Rechtsprechung unterscheidet dabei zwischen heilbaren Mängeln und schwerwiegenden Verstößen gegen Wahlgrundsätze. Die Betriebsratswahl ist ein entscheidender Prozess fĂĽr die Mitbestimmung in Unternehmen. Ein zentrales Element […]
VW entgeht Millionenstrafe wegen Formfehler bei DatenschutzverstoĂź
HANNOVER / LONDON (IT BOLTWISE) – Volkswagen hat durch einen Formfehler der Staatsanwaltschaft Hannover eine Datenschutzstrafe in Millionenhöhe abgewendet. Ein fehlender Schriftsatz fĂĽhrte dazu, dass das BuĂźgeldverfahren eingestellt wurde. Volkswagen hat sich in einem bemerkenswerten Fall von einem potenziellen MillionenbuĂźgeld befreit, das ursprĂĽnglich von der Landesdatenschutzbehörde gefordert wurde. Der Grund fĂĽr den Verzicht auf die […]
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