Fünf-prozent-sperrklausel

LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Bundestagswahl 2025 verworfen. Der Zweite Senat stellte dabei klar, dass eine gesonderte Entscheidung nicht nötig gewesen sei, um die zeit- und sachgerechte Wahlprüfung sicherzustellen. Gleichzeitig betonte das Gericht Pflichten des Bundestages, Einsprüche zügig zu bearbeiten. Unterm Strich rückt damit weniger die Sperrklausel selbst als die […]