„Spanische Fußfessel“: Gesetz verzögert – Anstoß für entschlossenen Schutz vor häuslicher Gewalt
FREIBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Messerangriff in einem Stuttgarter Einkaufszentrum und ein ähnlicher Fall in Kelkheim zeigen, wie dringend SchutzmaĂźnahmen sind. Der Kommentar kritisiert, dass die vom Bundestag beschlossene EinfĂĽhrung der „spanischen FuĂźfessel“ erst in knapp einem Jahr greifen soll. Damit verschiebt sich die praktische Wirkung, während Betroffene weiterhin im Risiko leben. Entscheidend […]
Spanische Fußfessel: Verzögerung beim elektronischen Gewaltschutz in Hessen
WEITERSTADT / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EinfĂĽhrung eines neuen elektronischen Gewaltschutzsystems in Deutschland verschiebt sich. In Hessen sollen die wesentlichen Regelungen zur sogenannten „spanischen FuĂźfessel“ erst bis zum 1. Juli 2027 starten. Hintergrund sind eine verspätete Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und zusätzlicher organisatorischer Vorbereitungsbedarf. FĂĽr die Ăśberwachungsstelle in Weiterstadt bedeutet das: deutlich […]
Le Pen legt Revision ein: Wahlkampfstart ohne Fußfessel bleibt vorerst möglich
PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Marine Le Pen hat gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern Revision eingelegt. Damit wird eine bereits verhängte einjährige Haftstrafe mit FuĂźfessel vorerst nicht vollstreckt, was den geplanten Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl im kommenden FrĂĽhjahr zunächst erlaubt. Das Kassationsgericht hatte zwar eine Entscheidung bis Anfang April angekĂĽndigt, doch ob die […]
Urteil gegen Marine Le Pen: Kann sie 2025 noch kandidieren?
PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt und ihr zeitweise das passive Wahlrecht entzogen. Damit rĂĽckt die Präsidentschaftskandidatur fĂĽr das FrĂĽhjahr 2025 in Reichweite oder gerät doch noch ins Wanken, abhängig von Revisionen und dem weiteren Verfahren. Die praktische Folge ist spĂĽrbar: Eine Haft […]
Elektronische Überwachung: Hessen plant Ausbau für „spanische Fußfesseln“ von 23 auf 400 Fälle
FRANKFURT AM MAIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Hessen rechnet mit einem sprunghaften Anstieg der Fälle häuslicher Gewalt, die kĂĽnftig mit einer elektronischen FuĂźfessel ĂĽberwacht werden sollen. Die Gemeinsame elektronische Ăśberwachungsstelle der Länder (GĂĽL) will dafĂĽr ihre Kapazitäten erhöhen und möglichst bis Anfang des Jahres fertig sein. Aktuell werden dort 149 Personen elektronisch ĂĽberwacht, davon […]
Rentenplus, GKV-Streit und Sicherheitsgesetze: Was ab Juli fĂĽr Deutschland gilt
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Zum 1. Juli steigen die Renten um 4,24 Prozent und bringen rund 78 Euro mehr pro Monat fĂĽr eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren. Gleichzeitig laufen politische Weichenstellungen zu Gesundheitsreformen, darunter Streit um das GKV-Stabilisierungsgesetz, sowie Beratungen zu Arbeits-, Sozial- und Steuerpaketen. Auf der Sicherheitsseite gehen neue Regeln fĂĽr elektronische […]
Fußfesseln als Schutzmaßnahme gegen häusliche Gewalt
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In Deutschland wird eine neue MaĂźnahme eingefĂĽhrt, um Opfer häuslicher Gewalt besser zu schĂĽtzen. KĂĽnftig sollen Täter mittels elektronischer FuĂźfesseln auf Distanz gehalten werden können. Diese Technologie soll nicht nur die Sicherheit der Betroffenen erhöhen, sondern auch als präventives Mittel dienen, um weitere Ăśbergriffe zu verhindern. In Deutschland wird […]
Bolsonaro unter Hausarrest: Gesundheitszustand fĂĽhrt zu Haftlockerung
BRASĂŤLIA / LONDON (IT BOLTWISE) – Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wurde aus dem Krankenhaus entlassen und steht nun unter Hausarrest. Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erfolgte aufgrund gesundheitlicher GrĂĽnde, nachdem Bolsonaro an einer schweren LungenentzĂĽndung litt. Die MaĂźnahme wird als bedeutende Wende in seinem Fall angesehen, da vorherige Anträge auf Haftlockerung abgelehnt wurden. […]
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