Gerichtliche-überprüfung

LONDON (IT BOLTWISE) – Israels oberstes Gericht hebt ein Verbot für arabische Parteien auf, das ihre Teilnahme an den Wahlen untersagt hatte. Die Entscheidung stellt den Wahlzugang wieder her und ermöglicht die Kandidatur für die Ende Oktober geplagte Wahl. Damit beseitigt das Gericht eine unmittelbare Unsicherheitsquelle für Wähler und Parteien. Zugleich stärkt das Urteil die […]